Staatskanzlei Luzern

Interview mit Guido Müller: Die SVP setzt Fragezeichen zur Agglomerationspolitik

    Luzern (ots) - Guido Graf, CVP, und Albert Vitali, FDP, haben sich im Kantonsrat für eine finanzielle Unterstützung aller Fusionen im Kanton Luzern eingesetzt. Die SVP äussert grundsätzliche Bedenken gegenüber der Fusionsstrategie von Regierungs- und Kantonsrat. Sie befürchtet Demokratieverlust und Ineffizienz. Sie setzt auf eine konsequente Finanzpolitik.

    Im Kantonsrat hat sich die SVP als einzige Fraktion gegen eine Mitfinanzierung aller Fusionen im Kanton Luzern ausgesprochen. Im Gespräch relativiert Guido Müller, Fraktionschef der SVP: Weder sei die SVP grundsätzlich gegen Fusionen, noch sei sie grundsätzlich gegen eine finanzielle Unterstützung: "Wenn Geld in alle Fusionen investiert wird, ist das falsch. Wir sind gegen eine Finanzierung von Fusionen, wenn der Gesamtnutzen für den Kanton nicht aufgezeigt wird."

    In der Vergangenheit sind Fusionen im Kanton Luzern nur dann zustande gekommen, wenn ein klarer Nutzen vorlag. In allen bisherigen Fusionsprojekten wurde der Gesamtnutzen abgeklärt. Der Fusionsbeitrag des Kantons half in der Regel, die finanzschwächere Gemeinde an die stärkere anzugleichen. Im Gegenzug profitierte der Kanton, wenn die vereinigte Gemeinde gestärkt in die Zukunft gehen konnte.

    Ein Systemfehler

    Guido Müller attestiert, dass einige Fusionen auf der Landschaft positiv verlaufen sind: Als Beispiel erwähnt er Langnau und Richtenthal, denen es heute besser gehe als früher. Als Negativbeispiel verweist er auf die Fusion Littau-Luzern, bei der die Verantwortlichen im Vorfeld der Abstimmung verlauten liessen, dass die beiden Gemeinden fusionieren, unabhängig davon, ob sie den Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken erhalten oder nicht: "Hier wurde ein Systemfehler gemacht, indem die Leute nicht über die finanzielle Situation aufgeklärt wurden. Wäre zuerst über die Finanzierung dieser Fusion gesprochen worden, dann hätte sich die Fusionsabstimmung erübrigt." Er verweist auf die Abstimmung im Hitzkirchertal, die am gleichen Tag wie die Abstimmung über die 20 Mio. Franken für die Fusion Littau-Luzern erfolgreich angenommen worden sei. Als Grund für das positive Resultat gibt er an, diese Fusion sei in einem längeren Prozess gewachsen und von der Bevölkerung deshalb getragen wo rden.

    Die Fraktionspräsidenten Graf und Vitali haben ihren Vorstoss wegen einer Ungleichbehandlung von Fusionen eingereicht. Für die Unterstützung von Fusionen auf der Landschaft besteht ein Gesetz, das es dem Kanton erlaubt, Beiträge an Fusionen zu sprechen. Deshalb hat die Kantonsbevölkerung noch nie über einen Kantonsbeitrag für Fusionen auf der Landschaft abgestimmt. Die beiden Politiker von CVP und FDP möchten ein Gesetz, das die Finanzierung für alle Fusionen im Kanton Luzern regelt - auch für solche in städtischen Regionen.

    Grösse ist ineffizient...

    Regierungsrat und Kantonsrat möchten die Zentren Luzern und Sursee durch Fusionen stärken, damit sie effizienter werden und als Motor des Kantons auch in Zukunft in der Lage sind, den Finanzausgleich und Investitionen auf der Landschaft zu finanzieren. Von dem hält der Fraktionschef der SVP wenig: "Das Zentrum wird de facto ja nicht grösser und auch nicht stärker. Die Einwohnerzahl bleibt gleich, einzig die Organisationsstruktur ändert. Wir sind im Gegenteil der Meinung, je grösser ein Gebilde, desto ineffizienter wird es." Die SVP setzt auf Zusammenarbeit.

    Die Gegenseite im Rat hat an der letzten Session aufgezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden eine lange Tradition hat und von den meisten Gemeinden vorbildlich wahrgenommen wird. Aber sie sei an die Grenzen angelangt, argumentieren FDP, CVP, SP und die Grünen. Die Finanz- und Raumplanungs-Hoheit der Gemeinden führe zu einem " Treten an Ort", weil jede Gemeinde zuerst einmal für sich selber sorge.

    ... und undemokratisch

    Die SVP erachtet Fusionen als undemokratisch. Guido Müller verweist als Beispiel auf das Fixerstübli: "80 Prozent der Stadtluzerner wollten ein Fixerstübli, nur das Quartier, in dem es geführt werden sollte, war dagegen. Da wäre es doch richtig gewesen, es wäre bei den 80 Prozent angesiedelt worden."

    Die Befürworterseite sieht in Fusionen jedoch einen Demokratiegewinn: Vom Flugplatz Emmen oder der Luzerner Allmend seien andere Gemeinden der Agglomeration genauso betroffen und könnten nichts dazu sagen. Im fusionierten Zustand hätten auch sie eine Mitsprache. Dieses Argument lässt Müller nicht gelten: "Solche Geschäfte können auch über Verhandlungen und Absprachen koordiniert werden. Was jetzt mit Fusionen versucht wird, ist nichts anderes, als auf dem schnellen und undemokratischen Weg eine rasche Lösung zu finden."

    Konsequente Finanzpolitik

    Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren viele Kräfte darauf verwendet, um stärker zu werden und vorwärts zu kommen: Finanzausgleich, Steuergesetzrevisionen, Neue Regionalpolitik, Investitionen in Infrastrukturen usw. Die neueste Credit Suisse-Studie zur Standortqualität aber zeigt: Der Kanton Luzern ist im Vergleich zu den übrigen Kantonen auf Rang 17 - genau wie vor vier Jahren - also stehen geblieben. Die Lösung der SVP zur Stärkung des Kantons sind laut ihres Fraktionschefs nicht Fusionen, sondern die konsequente Finanzpolitik: "Der Staat muss noch mehr trennen zwischen Notwendigem und Wünschenswertem." Dann macht Guido Müller eine überraschende Aussage: "Am liebsten würde ich den gesamten Kanton mit Meggen fusionieren: "Das wäre finanzpolitisch interessant, weil alle Gemeinden den tiefen Steuerfuss hätten."

    Interview Bernadette Kurmann

    Hinweis: Zum Thema Agglomerationspolitik bereits erschienen ist ein Artikel mit Guido Graf, CVP und Albert Vitali, FDP. Weitere Artikel sind in Planung. Ein Bild von Guido Müller ist abrufbar unter: afg@lu.ch

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Bernadette Kurmann, Öffentlichkeitsarbeit Gemeindereform
Tel.: +41/41/228'52'48



Weitere Meldungen: Staatskanzlei Luzern

Das könnte Sie auch interessieren: