Staatskanzlei Luzern

JSK befürwortet Zusammenlegung der Stadtpolizei Luzern und der Kantonspolizei

    Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates JSK (Vorsitz Thomas Willi, CVP, Emmen) hat zwei Planungsberichte des Regierungsrates vorberaten. Im ersten Planungsbericht legt der Regierungsrat dar, wie die Stadtpolizei Luzern mit der Kantonspolizei zusammengelegt werden soll. Die Kommission erachtet die Zusammenlegung als logischen nächsten Schritt angesichts der stets verstärkteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeikorps. Es ist geplant, dass das Stadtgebiet inskünftig von einer Abteilung "Stadt" der Kantonspolizei betreut wird. Der Stadt Luzern wird in diesem Zusammenhang für die ersten vier Jahre nach der Zusammenlegung eine gewisse Mitsprache eingeräumt. Es wird erwartet, dass sich durch eine Zusammenlegung Synergien in personeller Hinsicht ergeben werden und der Sicherheitsstandard noch weiter v erbessert wird. Die JSK hat den entsprechenden Planungsbericht grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

    Der zweite Planungsbericht betrifft die Leistungen und Ressourcen der Kantonspolizei. Eine Analyse der bestehenden Aufgaben ergab, dass eine Aufstockung des Personalbestandes der Kantonspolizei um 75,5 Stellen notwendig wäre. Da diese Aufstockung kurzfristig weder finanziell noch praktisch zu realisieren ist, beabsichtigt der Regierungsrat, im Verlauf der nächsten vier Jahre etappenweise 40 zusätzliche Stellen zu schaffen und die Situation im Jahr 2012 erneut zu prüfen. Die JSK hat diesen Planungsbericht grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen. Eine Minderheit lehnt ihn ab. Über die Personalaufstockung der Kantonspolizei befindet der Kantonsrat im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2009 und dem IFAP.

    Der Kantonsrat wird die beiden Planungsberichte in der Junisession beraten.

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