Staatskanzlei Luzern

Drogenkonferenz: Parkordnung für Salesia-Park und Schliessung des Fixerraums Geissmättli

    Luzern (ots) - Die kantonale Drogenkonferenz lehnt eine Schliessung des Salesiaparkes in Kriens ab und verlangt, dass eine Parkordnung erlassen wird. Das Entstehen einer offenen Drogenszene soll verhindert und der Fixerraum Geissmättli bis Ende August geschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, das geltende Konzept für die Überlebenshilfe bis Ende Juni zu überarbeiten.

    Gestern Montag, 19. Mai 2008, hat sich die kantonale Drogenkonferenz zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Hauptthemen waren der Salesiapark und die Zukunft des Fixerraums.

    Die Drogenkonferenz ist das Koordinations- und Austauschgremium auf Behördenebene. Sie soll die Drogenpolitik der verschiedenen zuständigen Gremien koordinieren. Die Konferenz hat keine Entscheidkompetenzen und kann deshalb nur Empfehlungen abgeben.

    Feste Mitglieder sind der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes (Vorsitz), der Sozialdirektor Stadt Luzern, der Chef Kriminalpolizei, eine Vertretung des Sozialvorsteherverbandes für die Stadt und Agglomeration, eine Vertretung des Sozialvorsteherverbandes für die Landschaft, das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie der Beauftragte für Suchtfragen. Zusätzlich eingeladen an die Drogenkonferenz vom 19. Mai 2008 waren auch die Gemeinde Kriens, der Verein kirchliche Gassenarbeit, die Staatsanwaltschaft und das Finanzdepartement als Vertreter des Parkbesitzers (Kanton Luzern).

    Vier-Säulen-Politik

    Die Drogenkonferenz ist der Meinung, dass sich die 4-Säulenpolitik grundsätzlich bewährt hat (Prävention, Behandlung, Überlebenshilfe und Repression). Eine Arbeitsgruppe mit externer Unterstützung soll aber in den kommenden Wochen überprüfen, ob bei der Überlebenshilfe aufgrund veränderter Rahmenbedingungen (z.B. weniger Heroinkonsum, Älterwerden der Konsumenten, kompliziertere gesundheitliche und soziale Probleme, neue Situation im Salesiapark, wenig Akzeptanz des Fixerraumes) Anpassungen nötig sind. Dabei sind auch die Erfahrungen aus andern Kantonen und Städten zu berücksichtigen. Ende Juni 2008 wird sich die Drogenkonferenz erneut treffen und über den Bericht der Arbeitsgruppe beraten.

    Salesiapark

    Die Drogenkonferenz liess sich über die aktuelle Situation im Salesiapark orientieren. Die Parkbenutzer sorgen in der Regel selbstverantwortlich für eine gute Ordnung auf dem Areal und befolgen die Anweisungen der Behörden. Die Kantonspolizei hat seit Mitte Februar insgesamt 297 verschiedene Personen registriert. Allerdings halten sich zur gleichen Zeit selten mehr als 20 bis 40 Personen im Park auf. Die kontrollierten Personen sind den Mitarbeitenden der "Gassechuchi" fast ausnahmslos bekannt.

    Die Drogenkonferenz ist sich einig, dass keine offene Drogenszene entstehen darf, kein rechtsfreier Raum geduldet wird und dass der öffentliche Raum entlastet werden soll. Ebenfalls ist man sich einig, dass eine sofortige Schliessung des Parks keine sachdienliche Lösung wäre.

    Hingegen soll in Absprache mit den Beteiligten eine Parkordnung erstellt werden. Darin werden nebst bestimmten Verboten (z.B. keine Übernachtungen, kein Deal, keine Minderjährigen, keine permanente Infrastruktur, keine offenen Feuer) auch Öffnungszeiten für das Parkareal festgelegt. Zuständig für den Erlass dieser Parkordnung ist der Kanton als Eigentümer. Für die Einhaltung von Ruhe und Ordnung bleibt aber die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Polizei zuständig.

    Die Polizei ist gehalten, weiterhin strenge Personenkontrollen durchzuführen und die Einhaltung des Rechts und der Parkordnung durchzusetzen. Personen, welche die Ordnung nicht einhalten, müssen mit Sanktionen rechnen. Sollte sich eine offene Drogenszene entwickeln, muss der Park geschlossen werden.

    Der Vorschlag des Vereins Kirchliche Gassenarbeit, die aufsuchende Betreuung zu verstärken, ist ebenfalls auf Unterstützung gestossen. Das Ziel ist dabei die Vermittlung von Hilfsangeboten und das Verhindern von Verwahrlosung. Eine zusätzliche Überwachung der Parkumgebung und der Zugang zu einer Toilettenanlage wird gewünscht.

    Situation Fixerraum Geissmättli

    Die Besucherzahlen liegen weit unter den Schätzungen. Im Durchschnitt sind es etwa acht Personen pro Tag, die den Fixerraum besuchen. Auch eine Verschiebung der Öffnungszeiten würde nach Ansicht der Drogenkonferenz keine wesentliche Verbesserung der Frequenzen mit sich bringen. Die Drogenkonferenz ist sich deshalb einig, dass der Fixerraum im Geissmättli spätestens Ende August geschlossen wird.

    Die Drogenkonferenz weist aber darauf hin, dass eine Kontakt- und Anlaufstelle den öffentlichen Raum wesentlich entlasten kann und für die Drogenabhängigen wichtig ist. Sie erwartet vom eingangs erwähnten Bericht allfällige Alternativvorschläge bis Ende Juni.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Regierungspräsident Markus Dürr
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern
Tel.:    +41/41/228'60'81 (14.00 - 16.00 Uhr)

Stadtrat Ruedi Meier
Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.:    +41/41/208'81'32 (14.30 - 15.30 Uhr)

Cyrill Wiget
Umwelt- und Sicherheitsdepartement Gemeinderat Kriens
Tel.:    +41/41/329'63'88



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