Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission nimmt Spitalbauten-Bericht zur Kenntnis und stimmt Sonderkredit für die Kantonsstrasse in Meggen zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Christian Forster (FDP, Büron) nimmt den Planungsbericht Spitalbauten (B 31) mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie schlägt dem Kantonsrat überdies zwei Bemerkungen vor.

    Der Planungsbericht Spitalbauten gibt einen Überblick über den Investitionsbedarf des Luzerner Kantonsspitals an den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen für die nächsten 15 Jahre. Die Kommission dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche und fundierte Auslegeordnung. Der Planungsbericht zeigt auf, welche baulichen Massnahmen angezeigt, welche finanziellen Mittel für die Umsetzung notwendig und in welchen Prioritäten die Realisierungen vorgesehen sind. Die VBK erachtet insbesondere die Priorisierung als planerisch zweckmässig. Positiv zu bewerten sei überdies, dass die Investitionen zu einer Verbesserung der innerbetrieblichen Abläufe und damit zu einer Senkung der Betriebskosten führen werden.

    Es werden zwei Bemerkungen zum Planungsbericht angebracht. Zum einen übernimmt die VBK eine Bemerkung der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), wonach dem Kantonsrat jeweils nach 5 Jahren, erstmals im Jahre 2013, ein so genannter Standortbericht vorzulegen ist, der Auskunft über den aktuellen Stand, d.h. über die abgeschlossenen und laufenden Projekte sowie über die Vorhaben in den nächsten fünf Jahren, erteilt. Weiter erwartet die Kommission, dass der Regierungsrat vor dem Hintergrund der veränderten Spitalfinanzierung und der Verselbständigung des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) prüft, wie rechtlich und organisatorisch sichergestellt werden kann, dass die Projekte nach unternehmerischen Prioritäten geplant und realisiert werden können (Eigentumsübertragung vom Kanton an LUKS, Zuständigkeit für Planung und Realisierung). Eine sofortige Überführung der Spitalliegenschaften ins Eigentum des verselbständigten Spitals wurde dagegen abgelehnt.

    Unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) stimmte die Kommission zudem dem Dekret für einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Einmündung Adligenswilerstrasse (exklusiv)-Kantonsgrenze Schwyz, Gemeinde Meggen (B 38), einstimmig zu. Das Bauvorhaben umfasst den Bau von Anlagen für den Radfahrer- und den Fussgängerverkehr sowie die Realisierung von verschiedenen Lärm- und Schallschutzvorkehren. Die Radverkehrsanlagen sind Bestandteil des Radroutenkonzeptes. Die baulichen Massnahmen leisten zudem einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

    Die Vorlagen sind für die Märzsession des Kantonsrates traktandiert.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Christian Forster
(Planungsbericht Spitalbauten)
Tel.: +41/41/933'17'77

Pius Zängerle
(Dekret Sonderkredit K2)
Mobile: +41/79/653'12'60



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