Staatskanzlei Luzern

Neue Regionalpolitik: Regierungsrat kämpft um mehr Mittel

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat ist mit der provisorischen Zuteilung der finanziellen Mittel für den Kanton Luzern in der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht einverstanden. In einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, fordert er deutlich höhere Beiträge. Der Bund will die verlangten Mittel kürzen, weil die Eingaben der Kantone die beim Bund vorhandenen Gelder übersteigen. Gemäss provisorischem Zuteilungsentscheid des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) werden dem Kanton Luzern für die vierjährige Umsetzungsperiode 2008 bis 2011 der NRP-Region Luzern 2.6 Millionen Franken Darlehen und 4 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge zugeteilt. Dies entspricht 1.3% der Gesamtdarlehenssumme beziehungsweise 3.6% der vorgesehenen A-Fonds-perdu-Beiträge. Der Luzerner Regierungsrat bezeichnet in seinem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard diese geringe Mittelzuteilung als unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er weist darauf hin, dass der Kanton Luzern einen Anteil von 7.2% an der berücksichtigten Bevölkerung im Wirkungsperimeter beziehungsweise einen Anteil von 9.7% unter Einschluss der Agglomerationen besitzt. Zudem finde 10% der gesamtschweizerischen Beschäftigung im ländlichen Raum im Kanton Luzern statt. Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass mindestens 4.4% der gesamten Mittel auf den Kanton Luzern entfallen. Konkret erwartet er, dass der Betrag für Darlehen von 2.6 auf 4 Millionen Franken und der A-Fonds-perdu-Beitrag von 4 auf 8 Millionen Franken erhöht werden. Der Kanton Luzern hatte das vom Bund geforderte NRP-Umsetzungsprogramm fristgerecht eingereicht und sich bei der Abschätzung des künftigen kantonalen Mitteleinsatzes unter anderem auf die ihm im Rahmen des Vollzugs des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) zugeteilten Bundesgelder abgestützt. Über die Zeitspanne von 1974 bis 2004 waren ca. 4.4% der gesamten Bundesleistungen in den Kanton Luzern geflossen. Der Regierungsrat wird in jedem Fall die im Finanzplan ausgewiesenen kantonseigenen Mittel für die Neue Regionalpolitik zur Verfügung stellen, nämlich 8 Millionen Franken in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen und 4 Millionen Franken als Darlehen verteilt auf vier Jahre. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Regierungsrat Max Pfister Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Tel. +41/41/228'50'41

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