Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission will Steuern weiter senken als der Regierungsrat

Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (PFK) unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP, Emmen) hat den Voranschlag 2008 und den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2008 - 2012 (IFAP) vorberaten. Der Staatsvoranschlag sieht einen Ertragsüberschuss vor, so dass der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den kantonalen Steuerfuss um eine Zwanzigstelseinheit von 1,6 auf 1,55 Einheiten zu senken. Eine grosse Mehrheit der PFK vertrat die Ansicht, der Regierungsrat sei zu zurückhaltend und erachtete eine Senkung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit als gerechtfertigt. Die PFK beantragt daher dem Grossen Rat, den Steuerfuss auf 1,5 Einheiten festzulegen. Die PFK nahm ansonsten am Voranschlag keine Änderungen vor und beantragt dem Grossen Rat, diesen und den IFAP 2008 - 2012 zu genehmigen. Der Voranschlag sieht eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme des Staatspersonals um 2,5 Prozent vor. Bezüglich der Gesamtlohnsumme beantragt die PFK dem Grossen Rat, den IFAP mit der folgenden Bemerkung zu versehen: "Mit der Gewährung des Gesamtlohnanstiegs von 2,5 Prozent auf den 1.1.2008 sind allfällige Altlasten aus Teuerungsforderungen abgegolten. Die Differenz zwischen dem Luzerner Lohnindex und dem entsprechenden Konsumentenpreisindex gilt als ausgeglichen (Basis Mai 2007 106.7 Punkte). Künftig soll nur noch mit dem Konsumentenpreisindex gearbeitet werden." Der Grosse Rat wird diese Vorlagen an seiner Session vom 5. und 6. November 2007 beraten. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Walter Stucki, Präsident der PFK Tel. +41/41/260'20'88

Das könnte Sie auch interessieren: