Staatskanzlei Luzern

Gotthard-Komitee: Das Kernangebot ZEB ist nur ein Teilschritt

    Luzern (ots) - Das Gotthard-Komitee unterstützt die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) als Teilschritt der Umsetzung der 2. Etappe von Bahn 2000, lehnt aber die Streichung von Projekten aus früheren Volksentscheiden, insbesondere des Zimmerberg-Basistunnels und des Wisenbergtunnels entschieden ab.

    Das Gotthard-Komitee anerkennt, dass der Bundesrat die noch zu erwartenden Mehrkosten beim Bau der NEAT durch eine Erhöhung des FinöV-Gesamtvolumens abdecken und nicht durch eine weitere Beschränkung des ZEB-Kernangebots kompensieren will. Das Gotthard-Komitee unterstützt daher die ZEB-Botschaft, soweit sie dieses Kernangebot im Umfang von 5,2 Mrd. Franken umfasst, als Schritt in die richtige Richtung. Es lehnt aber die Streichung von Projekten aus früheren Beschlüssen ab. Insbesondere gilt dies für den im Alpentransitbeschluss enthaltenen und seither mehrfach bestätigten Zimmerberg-Basistunnel und den im Bahn 2000-Konzept und einer Vereinbarung mit Deutschland enthaltenen Wisenbergtunnel. Das Kernangebot ist darum als Minimalvorlage zu verstehen, welche mit den in der Botschaft aufgeführten Erweiterungsoptionen und zurückgestellten wichtigen Projekten ergänzt werden muss.

    Das Gotthard-Komitee unterstützt aus diesem Grund die Forderungen der am 4. Oktober 2007 vom Ständerat überwiesenen Motion Pfisterer, die vom Bundesrat eine Zusatzvorlage mit NEAT-Nachfinanzierung und Ergänzung der ZEB-Botschaft verlangt. Die vom Volk mit der FinöV-Vorlage beschlossenen NEAT- und Bahn 2000-Projekte sind integral zu verwirklichen und dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden. Zusatzkosten, zum Beispiel für Sicherheitsmassnahmen beim Lötschberg, Gotthard und Ceneri, dürfen nicht durch Streichung anderer wichtiger Projekte kompensiert werden.

    Die ZEB-Botschaft ist somit nur ein Teilschritt zur Verwirklichung eines modernen und leistungsfähigen Schienennetzes in unserem Lande. Für die Zukunft der schweizerischen Eisenbahn-Infrastruktur braucht es mehr Mittel, um die beschlossenen und notwendigen Projekte verwirklichen zu können.

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Walter Niklaus
Geschäftsführer Gotthard-Komitee
Tel.: +41/79/410'13'10



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