Staatskanzlei Luzern

Projekt "Luzerner Polizei" gestartet

Luzern (ots) - Im Herbst 2006 haben die politischen Behörden von Stadt und Kanton Luzern beschlossen, die Zusammenführung der beiden Polizeikorps in eine "Luzerner Polizei" zu prüfen. Ein politischer Steuerungsausschuss und die Projektleitung haben inzwischen die Arbeiten aufgenommen. Bis im Frühling 2008 sollen die Vor- und Nachteile aufgezeigt sein und für die Diskussion in den Parlamenten bereitliegen. Seit Frühling 2007 arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Kanton partnerschaftlich am Projekt "Luzerner Polizei". Sie prüfen eine Zusammenführung von Stadt- und Kantonspolizei. Mit dem Projekt "Luzerner Polizei" erarbeiten der Steuerungsausschuss und die Projektleitung auch die Basis für eine mögliche Neuorganisation. Es werden die notwendigen Grundlagen für den politischen Entscheid über die künftige Polizeiorganisation erarbeitet. Das Projekt wird von externen Experten der Firma Ernst Basler + Partner AG, Zollikon, begleitet. Geprüft wird, ob eine neue "Luzerner Polizei" im gesamten Kanton Luzern die allgemeinen Polizeiaufgaben erfolgreich wahrnehmen und die spezifischen Sicherheitsanforderungen der Stadt Luzern erfüllen kann. Zudem müssten folgende Ziele erfüllt sein: - Sicherheitsstandard halten oder erhöhen - Auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein - Synergien nutzen Modellvarianten Die Projektleitung hat drei Modellvarianten skizziert. Variante I sieht vor, alle Aufgaben der heutigen Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. In der Variante II würden lediglich die polizeilichen Kernaufgaben an den Kanton übergehen. Aufgaben wie das Feuerwehr-Löschpikett oder die Aufgaben der Gesundheits- und Gewerbepolizei würden in der Verantwortung der Stadt bleiben. Variante III sieht vor nur einzelne Aufgaben der Kantonspolizei zu übertragen. Dies könnte beispielsweise die Führung einer gemeinsamen Einsatzleitzentrale sein. Die Projektsteuerung hat entschieden, die Variante II vertieft weiter zu bearbeiten. Im Laufe der Bearbeitung bleibt zu klären, ob auch ein Teil der polizeifremden Aufgaben in die Kantonspolizei zu integrieren ist. Im Rahmen der Projektarbeiten werden zudem Vorschläge ausgearbeitet, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten die Stadt Luzern bei einer vereinigten Polizei haben und in welcher Form die Polizei mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten könnte. Schliesslich werden a uch die finanziellen Folgen für Stadt und Kanton geklärt. Projektorganisation Der politische Steuerungsausschuss besteht aus den beiden Sicherheitsdirektorinnen und Finanzchefs von Stadt und Kanton Luzern. Dies sind namentlich: - Ursula Stämmer-Horst, Stadträtin, Sicherheitsdirektion Stadt Luzern - Franz Müller, Stadtrat, Finanzdirektion Stadt Luzern - Yvonne Schärli-Gerig, Regierungsrätin, Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern - Marcel Schwerzmann, Regierungsrat, Finanzdepartement Kanton Luzern In der Projektleitung arbeiten mit: - Beat Hensler, Kommandant Kantonspolizei Luzern - Ernst Röthlisberger, interimistischer Kommandant Stadtpolizei Luzern - Daniel Bussmann, Chef Kriminalpolizei und stellvertretender Kommandant Kantonspolizei Luzern - Daniel Deicher, Stabschef der Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern - Silvio Degonda, Finanzverwalter der Stadt Luzern - Hansjörg Kaufmann, Finanzdepartement des Kantons Luzern - Alain Prêtre, Präsident Polizeibeamtenverband Stadtpolizei Luzern - Serge Karrer, Präsident Personalverband Kantonspolizei Luzern Für Teilbereiche wurden Arbeitsgruppen gebildet, die sich aus Mitarbeitenden von Stadt- und Kantonspolizei zusammensetzen. Auch in einzelnen Arbeitsgruppen sind die beiden Personalverbände integriert. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt Ursula Stämmer-Horst Weitere Auskünfte erteilen: Stadträtin, Sicherheitsdirektion Stadt Luzern Erreichbarkeit: Montag, 3. Sept.07, 13:30-14:30 Uhr Tel.: +41/41/208'77'22 Yvonne Schärli-Gerig Regierungsrätin, Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern Erreichbarkeit: Montag, 3. Sept. 07, 16:00-16:30 Uhr Tel.: +41/41/228'59'18

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