Staatskanzlei Luzern

Datum der Neuwahlen der richterlichen und kommunalen Behörden für die Amtsdauer 2008-2012

    Luzern (ots) - In der ersten Hälfte des Jahres 2008 finden die Neuwahlen der von den Stimmberechtigten zu wählenden richterlichen Behörden und der Gemeinderäte sowie Gemeindeparlamente statt.

    1. Richterliche Behörden

    Die Neuwahl der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter findet jeweils im ersten Jahr nach der Neuwahl des Grossen Rates statt. Die Neuwahlen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind am gleichen Tag durchzuführen. Für die Neuwahlen ist grundsätzlich das stille Wahlverfahren möglich. Der Amtsantritt hat auf den 1. Juli 2008 zu erfolgen.

    2. Gemeinderäte, Gemeindeparlamente und Korporationsräte

    Die Neuwahlen der Gemeinderäte, der Gemeindeparlamente und der Korporationsräte finden ebenfalls im Jahr 2008 statt. Amtsantritt für die Gemeinde- und Korporationsräte ist am 1. September 2008.

    3. Vernehmlassungen zu den Wahlterminen

    Die Gemeinden, Parteien und Korporationen erklärten sich im Vernehmlassungsverfahren mit dem Terminvorschlag einverstanden.

    4. Terminplan

7. Januar 2008        Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Neuwahl
                              der Amtsstatthalter/innen und  
                              Friedensrichter/innen
31. Januar 2008      Schmutziger Donnerstag
6. Februar 2008    Aschermittwoch
24. Februar 2008    Eidgenössischer Blankoabstimmungstermin
                              Wahl Amtsstatthalter/innen und
                              Friedensrichter/innen
3. März 2008         Eingabefrist für Wahlvorschläge für die
                              Gemeinderats-,        
                              Einwohnerrats- und Korporationsratswahlen
23. März 2008         Ostern
20. Apri l 2008      Gemeinderats- und Einwohnerratswahlen
                              Korporationsratswahlen
                              Eventuell 2. Wahlgang Amtsstatthalter/innen und    
                              Friedensrichter/innen
1. Juni 2008         Eidgenössischer Blankotermin
                              eventuell 2. Wahlgang Gemeinderat
1. Juli 2008         Amtsantritt für die gewählten richterlichen
                              Behörden
1. September 2008 Amtsantritt für die gewählten Gemeinde-,
                              Korporations- und Einwohnerräte
28. September 2008 Eidgenössischer Blankoabstimmungstermin
30. November 2008  Eidgenössischer Blankoabstimmungstermin

    5. Vorbehalt bei Gemeindevereinigungen

    Die Gemeinden Beromünster und Gunzwil vereinigen sich per 1. Januar 2009 und die Gemeinden Littau und Luzern per 1. Januar 2010. Die Amtsdauer der Gemeinde- und Stadträte, der Gemeindeparlamente sowie der Friedensrichterinnen und der Friedensrichter wurden verlängert. Sieben Gemeinden im Hitzkirchertal beabsichtigen, am 25. November 2007 über ihre Vereinigung per 1. Januar 2009 abzustimmen.

    Bei diesen Gemeindevereinigungen finden die Neuwahlen der Gemeinde- und Stadträte, des Gemeindeparlamentes und der Friedensrichterinnen und Friedensrichter nicht am 24. Februar und 20. April 2008, sondern an einem anderen Wahltag statt. Da diese Wahltermine noch nicht bekannt sind, werden sie in einem späteren Beschluss festgelegt.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Kathrin Graber
Amt für Gemeinden
Tel.: +41/41/228'51'41



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