Staatskanzlei Luzern

Administrativuntersuchung in der Gemeinde Hasle

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine Administrativuntersuchung über die Geschäftsführung der Gemeinde Hasle angeordnet. Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig hat am Freitag die Gemeindeversammlung über diesen Entscheid informiert. Mit der Untersuchung wird Rechtsanwalt André Bieri, Hochdorf, beauftragt. Er hat bis spätestens Ende Jahr Zeit, den komplexen Sachverhalt zu untersuchen und dem Regierungsrat Bericht zu erstatten.

    Die Rechnungskommission der Gemeinde Hasle hat in den vergangenen Jahren verschiedentlich auf Mängel in der Rechnungsführung hingewiesen. Auf Veranlassung des damaligen Regierungsstatthalters wurde Ende 2006 von der Gemeinde eine externe Fachperson beigezogen, um die Führung der Buchhaltung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und den Abschluss 2006 zu erledigen.

    Im Mai 2007 hat die Regierungsstatthalterin des Amtes Entlebuch beantragt, über die Gemeinde Hasle eine Administrativuntersuchung anzuordnen. Sie begründete diesen Antrag mit eigenen Erkenntnissen sowie mit den Ergebnissen aus der Arbeit der externen Fachperson. Bei der Geschäftsführung des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung wurden verschiedene Mängel festgestellt. Betroffen waren das Finanzwesen (Buchhaltung, Entschuldungsaktion im Zusammenhang mit dem Wechsel des Finanzausgleichssystems, Gebühren und Ersatzabgaben, Steuerwesen, Sondersteuern), das Teilungsamt und das Vormundschaftswesen.

    Diese Vorwürfe sind sehr komplex. Nicht auszuschliessen ist auch ein Schaden des Kantons im Bereich der Sondersteuern. Zudem erhebt der Gemeinderat Vorwürfe wegen mangelnder Aufsicht durch den früheren Regierungsstatthalter. Der Gemeinderat vermag den Sachverhalt und die Mängel nicht allein zu klären. Es ist daher sinnvoll, eine Administrativuntersuchung durch eine unabhängige Drittperson anzuordnen.

    Ziel der Untersuchung ist die Aufarbeitung und die Klärung des komplexen Sachverhalts, um damit eine transparente Basis für das weitere Handeln zu schaffen. Mit der Administrativuntersuchung sollen die Geschäftsführung der Gemeinde Hasle geprüft, die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gemäss Kontrollbericht der Regierungsstatthalterin geklärt und der dem Kanton und der Gemeinde Hasle allenfalls entstandene Schaden beziffert werden.

    Gestützt auf den Untersuchungsbericht wird der Regierungsrat eine Bewertung vornehmen und über allfällige Massnahmen oder weitere Verfahren befinden.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Justiz- und Sicherheitsdirektorin
am Samstagmorgen, 16. Juni 2007 ab 09.00 Uhr
Tel.: +41/41/442'17'17

Judith Lauber
Leiterin Amt für Gemeinden
Tel. +41/41/228'64'84



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