Staatskanzlei Luzern

Europa Forum Luzern in Österreich

Luzern(ots) - Die Nachbarn Schweiz und Österreich bewegen sich immer mehr in unterschiedliche Richtungen auf ihrem Weg der Integration in Europa. Während für die Schweiz eine privilegierte Partnerschaft mit der EU angestrebt wird, verfolgt Österreich weiter seine erfolgreiche Ausrichtung nach Mittel- und Osteuropa. Dies ist die Quintessenz einer in Alpbach, Tirol, durchgeführten hochkarätigen Expertentagung des Europa Forum Luzern und des Europäischen Forum Alpbach. Im österreichischen Alpbach trafen sich vom 3. bis 5. Juni rund 60 Experten aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über die europäischen Perspektiven der Schweiz und Österreichs zu debattieren. Die namhaftesten Teilnehmer der Tagung, an der Grossratspräsidentin Heidy Lang-Iten die Grüsse aus Luzern überbrachte, waren die beiden Staatssekretäre der jeweiligen Aussenministerien, der Schweizer Michael Ambühl und der Österreicher Hans Winkler, sowie der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Staatssekretär Michael Ambühl betonte in seiner Eröffnungsrede, dass der bilaterale Weg die ideale Europa-Lösung für die Schweiz darstelle. Man orientiere sich dabei primär an der Schaffung und Wahrung stabiler Rahmenbedingungen politischer und wirtschaftlicher Art. Ambühl sieht denn auch aus heutiger Sicht ein massgeschneidertes Rahmenabkommen mit der EU als nächstes Hauptziel. Dies wäre für die Schweiz eine innenpolitisch konsensfähige Integrationslösung. Gute Interessenpolitik erfolge nur über eine enge Kooperation, die laufend zu überprüfen, zu verbessern und - wenn nötig - anzupassen sei. Österreichs Erfolg unter Schmerzen Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hob die Bedeutung der Osterweiterung für Österreich hervor. Die vermehrte Ausrichtung nach Mittel- und Osteuropa sei zwar keine Abkehr vom Nachbar Schweiz. Aber der Gang der Europäischen Integration habe halt auch Österreich dazu gebracht, die sich bietenden Chancen wahrzunehmen. Schüssel betonte dabei die für Österreich einmalige Erfolgsgeschichte EU-Beitritt, der allerdings auch mit Schmerzen verbunden gewesen sei. Man habe Vieles aufgeben müssen, letztlich habe man aber profitiert und wirtschaftlich sichtbar aufgeholt. Bei alledem habe der äussere Druck des fortschreitenden EU-Prozesses für Österreich Veränderungen erst möglich gemacht. Eher überraschend kam auch zum Ausdruck, dass im Zuge der Integration Österreichs die Frage der Neutralität zunehmend in den Hintergrund rückte und gleichzeitig an Relevanz verlor. Schüssel zeigte auch Verständnis für die Haltung der Schweiz indem er meinte, dass sich auch Österreich - um Anerkennung und Einfluss in der EU bemüht - wie die Schweiz ab und zu gerne als Sonderfall sehe. In der europäischen Verkehrspolitik um den Alpentransitverkehr komme dies immer wieder zum Ausdruck. Aus nachvollziehbaren Überlegungen wurde offensichtlich, dass aufgrund der Tatsache, dass Österreich zu Ungarn mehr emotionale Nähe verspüre als zur Schweiz, die beiden Nachbarländer sich ein wenig fremder geworden sind. Man gab aber vielseits zum Ausdruck, dass die EURO 08 hier Abhilfe schaffen könnte, sofern diese Chance genutzt werde. Wiedergewonnene Stabilität für die Schweiz Der Leiter des Integrationsbüros, Urs Bucher, hob vor allem drei vorteilhafte Merkmale des bilateralen Wegs der Schweiz hervor. Zum einen habe man den für die Wirtschaft wichtigen Marktzugang gesichert. Die Personenfreizügigkeit sei zudem ein wesentlicher Faktor für den jüngsten Aufschwung gewesen. Zum anderen gelang es auf der institutionellen Ebene, die Beziehungen zur EU zu festigen. Bucher hob dazu hervor, dass die Schweiz wohl in keinem anderen Integrationsszenario einen ähnlich grossen Selbstbestimmungsgrad in der Europapolitik hätte erreichen können. Schliesslich basiere der eingeschlagene Weg nach verschiedenen Abstimmungen auf einer grossen Akzeptanz in der Bevölkerung - der Souverän habe den nach dem EWR-Nein gewählten europapolitischen Kurs des Bundesrates stets bestätigt. Der offene Dialog des Bundes in und mit der Öffentlichkeit habe sich offensichtlich bewährt. Bucher zog daraus das Fazit, die Schweiz sei auf dem bilateralen Weg seit 1992 der EU substantiell zwar näher gekommen, gleichzeitig ab er liege der EU-Beitritt heute wohl ferner denn je. Aufschlussreiche Fremdeinschätzungen Auf Interesse stiessen unter den anwesenden Experten die gegenseitigen Einschätzungen. Der Schweizer Professor und EFTA-Gerichtshofpräsident, Carl Baudenbacher, erkannte im EU-Beitritt Österreichs einen eigentlichen Befreiungsschlag. Dieser sei ein Indiz für den Blick nach vorne, um gleichzeitig die jüngere Geschichte Österreichs, geprägt von Um- und Zusammenbrüchen, erfolgreich hinter sich zu lassen. Dabei hätten der Wille zur Entkrustung und ein heilsamer Druck aus Brüssel eine wichtige Rolle gespielt. Innenpolitisch, so stellte NZZ-Korrespondent Charles Ritterband fest, sei eine zunehmende Polarisierung zwischen ÖVP und SPÖ zu konstatieren. Dies führe in Österreich zu einem spürbaren Unwohlsein. Professor Rudolf Brettschneider aus Wien berief sich in seiner Analyse auf aufschlussreiche soziologische Studien, bei denen Österreicher gefragt wurden, woran sie spontan beim Wort „Schweiz" denken. Dabei wurde hinlänglich Bekanntes bestätigt: Banken, wirtschaftlich erfolgreich, nicht EU-Mitglied, Nahrungsmittel (Schokolade und Käse). Abgesehen von diesen Einzelbildern, die teilweise die gängigen Klischee-Vorstellungen über die Schweiz bestätigten, wurde aber auch hervorgehoben, dass die Schweizer glaubwürdig seien und dass die Österreicher die Schweiz und die Schweizer offensichtlich mögen. Die Tendenz sei dabei steigend. Grossratspräsidentin Heidy Lang als Luzerner Botschafterin Anlässlich der Eröffnung mit Schweizer und Österreicher Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik überbrachte Grossratspräsidentin Heidy Lang-Iten die Grussbotschaft aus Luzern. Sie hob dabei die guten gegenseitigen Beziehungen der beiden Nachbarländer hervor. Und die inzwischen traditionell gute Freundschaft Luzerns zu Österreich habe seit der geschichtsträchtigen Schlacht von Sempach - und trotz der jährlichen Gedenkfeier - nie Schaden genommen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt E-Mail: www.europa-forum-luzern.ch

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