Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern: Gemeindefinanzen - Positive Entwicklung der Finanzhaushalte der Gemeinden

Luzern (ots) - Für die Luzerner Gemeinden insgesamt war 2005 ein erfreuliches Finanzjahr. Die Unterschiede zwischen den Haushalten der einzelnen Gemeinden sind aber noch immer gross, wie das Amt für Statistik des Kantons Luzern mitteilt. 42 Gemeinden hielten die Grenzen bei allen Finanzkennzahlen ein, wie sie die Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vorgibt. 52 Gemeinden hingegen überschritten bei mehreren Finanzkennzahlen den zulässigen Grenzwert. Die Luzerner Gemeinden schlossen die Laufenden Rechnungen 2005 mit einem Aufwandüberschuss von insgesamt 2,712 Millionen Franken ab. Unter Berücksichtigung des negativen Saldos aus den Einlagen in und den Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen sowie Spezialfonds in der Höhe von 18,08 Millionen Franken resultierte insgesamt ein konsolidierter Aufwandüberschuss von 20,8 Millionen Franken. Schliesst man allerdings in die Betrachtungen mit ein, dass die Gemeinden im Jahr 2005 finanzielle Mittel in Höhe von 80,7 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwenden konnten, dann präsentieren sich die Laufenden Rechnungen 2005 überaus erfreulich. Grosse Unterschiede bleiben Basierend auf dem neuen Gemeindegesetz wurde im November 2004 eine Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden erlassen, welche die Berechnung von sieben Finanzkennzahlen verbindlich vorschreibt und Bandbreiten festlegt. Die Kennzahlen im einzelnen sind Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Zinsbelastungsanteil I und II, Kapitaldienstanteil, Verschuldungsgrad und Nettoschuld pro Einwohner. Von Beginn an entfernten sich die Werte von sechs Kennzahlen im Kantonsmittel immer weiter von den kritischen Grenzen. 2005 überstieg dann sogar der siebte, der Selbstfinanzierungsanteil, den kritischen Wert. Positiv zu werten ist diese Entwicklung besonders deshalb, weil gleichzeitig die Steuerfüsse insgesamt leicht gesenkt wurden. Betrachtet man allerdings die Werte der einzelnen Gemeinden, zeigen sich grosse Unterschiede im Zustand der Finanzhaushalte: 42 der 103 Luzerner Gemeinden konnten alle Grenzwerte einhalten, neun Gemeinden überschritten lediglich einen, 51 Gemeinden hielten die Kriterien in zwei bis fünf Fällen nicht ein, eine Gemeinde konnte bloss einen der sieben Grenzwerte einhalten. Finanzielle Gesundung durch Fusion Unter den Gemeinden, die mehrfach einen Grenzwert überschritten, finden sich zwar 39 Gemeinden, die bereits vor dem neuen Finanzausgleich als finanzschwach galten, aber auch 14 Gemeinden, die damals keine Finanzausgleichsleistungen erhielten. Auf der anderen Seite gibt es unter den 42 Gemeinden ohne Grenzwertüberschreitungen zehn, die 2002 noch Finanzausgleichsleistungen erhalten hatten. Zwei ausgenommen, konnten sie alle im selben Zeitraum die Steuerfüsse zum Teil massiv senken. Schwarzenbach, Herlisberg, Kulmerau und Wilihof waren im Jahr 2002 alle ebenfalls Empfänger von Finanzausgleichsbeträgen. Auf das Jahr 2005 hin fusionierten sie mit Beromünster, Römerswil respektive Triengen. Heute sind diese Gemeinden finanziell gesund - mit keiner respektive nur einer Überschreitung der Grenzwerte. Ob sich auch die im Jahr 2006 erfolgten Gemeindefusionen ähnlich positiv auswirken, werden die Rechnungen 2006 zeigen. Selbstfinanzierungsgrad steigt kontinuierlich Die konsolidierten Investitionsausgaben der Luzerner Gemeinden insgesamt lagen bis 1998 immer über 240 Millionen Franken; seit 1999 bewegen sie sich immer darunter. Auch die Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Leistungen Dritter) bewegen sich im Vergleich zu den 1990er-Jahren auf einem niedrigeren Niveau. Entsprechend stieg im Kanton Luzern der Selbstfinanzierungsgrad in den letzten Jahren kontinuierlich, denn im Verhältnis zum Cashflow wurde weniger investiert. Im 5-Jahres-Durchschnitt und über alle Gemeinden des Kantons betrachtet, lag der Selbstfinanzierungsgrad im Jahr 2005 bei hohen 126,53 Prozent (der als Minimum definierte Grenzwert liegt bei 80%). Das bedeutet, dass die Gemeinden insgesamt Schulden abbauen konnten. Entschuldungsbeiträge zeigen Wirkung Die Nettoschuld pro Einwohner hatte im Jahr 2001 in den Gemeinden des Kantons Luzern mit 3'998 Franken ihren Höhepunkt erreicht. Seither verringerte sie sich Jahr für Jahr. Mit 3'165 Franken pro Kopf erreichte die Nettoschuld im Jahr 2005 wieder das Niveau von 1992. Verantwortlich dafür ist neben dem hohen Selbstfinanzierungsgrad vieler Gemeinden auch der Effekt der Entschuldung. Mit dem neuen Gesetz über den Finanzausgleich stellte der Kanton finanzschwachen Gemeinden für die Dauer von 2003 bis 2008 insgesamt 70 Millionen Franken zweckgebunden zur Entschuldung zur Verfügung, zahlbar in sechs gleichen Jahrestranchen. Mit wenigen Ausnahmen konnten Gemeinden, die Entschuldungsbeiträge erhielten, die Nettoschuld pro Einwohner senken. Ausführlichere Informationen zur finanziellen Lage der Gemeinden im Kanton Luzern finden sich in der neuen Ausgabe von LUSTATaktuell des Amtes für Statistik. Die detaillierten Ergebnisse der Gemeindefinanzstatistik von 1992 bis 2005 sind ausserdem elektronisch auf CD-ROM verfügbar. LUSTATaktuell (16 Franken) sowie CD ROM (120 Franken; 60 Franken für Gemeinden) können bezogen werden beim Amt für Statistik des Kantons Luzern, Burgerstrasse 22, Postfach 4168, 6002 Luzern ( www.lustat.ch). Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/4571_LUSTATaktuell_2007_01.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: lic. oec. publ. G.A. Paravicini Bagliani Vorsteher Amt für Statistik des Kantons Luzern Burgerstrasse 22 Postfach 4168 6002 Luzern Tel.: +41/41/228'56'33 E-Mail: statistik.luzern@lu.ch Internet: www.lustat.ch

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