Staatskanzlei Luzern

Projekt "Zivile Mitbenützung Militärflugplatz Emmen" wird neu ausgerichtet

    Luzern (ots) - Die regionale Wirtschaft hat ein erhebliches Interesse an der zivilen Mitbenützung (ZMB) des Militärflugplatzes in Emmen. Dies haben die Abklärungen der Projektleitung ZMB ergeben. Zurzeit erscheint indessen eine Erhöhung der zivilen Flugbewegungen auf 2500 pro Jahr nicht dringend. Deshalb wird das Projekt ZMB Emmen neu ausgerichtet.

    Das Projekt "Zivile Mitbenützung Militärflugplatz Emmen" ist im vergangenen Mai der Öffentlichkeit ausführlich vorgestellt worden. Im Rahmen einer Behördenvernehmlassung bei den Anstössergemeinden wurde das Projekt kontrovers beurteilt. Seine wirtschaftlichen Vorteile blieben grundsätzlich unbestritten. Es wurde gewünscht, den volkswirtschaftlichen Nutzen und die wirtschaftliche Machbarkeit des Projekts genauer abzuklären. Im Einwohnerrat Emmen wurde zudem ein Postulat mit der gleichen Stossrichtung eingereicht.

    Die Projektträgerschaft, bestehend aus RUAG Aerospace, Gemeinde Emmen und Kanton Luzern, hat diese Anliegen aufgenommen und im vergangenen Sommer die wirtschaftlichen und technischen Aspekte des Projekts vertieft untersucht. Zudem wurde bei zahlreichen regionalen Unternehmen detailliert abgeklärt, ob und inwieweit sie eine ZMB des Militärflugplatzes Emmen benötigen oder wünschen.

    Diese Abklärungen haben im Wesentlichen folgendes ergeben:

    - Die Rahmenbedingungen für die RUAG haben sich in der letzten Zeit wesentlich geändert. Sie entsprechen nicht mehr denjenigen zu Beginn des Projekts ZMB. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit will die RUAG am Standort Emmen das Angebot "Wartung von privaten Geschäftsflugzeugen" stufenweise prüfen und bei Bedarf auf- und ausbauen.     - Verschiedene Luzerner Unternehmen haben ein ausgewiesenes Interesse an einer ZMB des Militärflugplatzes Emmen. Dazu gehören u.a. B. Braun Medical AG, Emmi Gruppe, EF Sprachschulen, Hochdorf Gruppe, Hunter Douglas AG, Schindler Management AG sowie Geistlich Pharma AG.     - Die erheblichen Anforderungen an die Sicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt könnten betriebliche, sicherheitstechnische und möglicherweise auch bauliche Investitionen notwendig machen. Noch ist offen, welche Vorkehrungen in Emmen getroffen werden müssen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist zurzeit daran, die Vorgaben für alle Militärflugplätze, die zivil mitgenutzt werden sollen, zu definieren.

    Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Projektträgerschaft die folgenden Beschlüsse gefasst bzw. folgende Projektmodifikation eingeleitet:

    - Das Projekt ZMB Emmen ist wichtig für die regionale Wirtschaft und wird weiterverfolgt, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.     - Die Anliegen der Bevölkerung in Emmen und in den Nachbargemeinden werden - insbesondere im Bereich Lärmschutz - bestmöglich berücksichtigt.     - Zivile Touristik-, Sport- oder Schulungsflüge sind weiterhin nicht vorgesehen. Emmen wird kein Regionalflugplatz und übernimmt auch keine Entlastungsfunktion für andere Flugplätze.     - Die finanziellen Aufwendungen für Sicherheit und Infrastruktur müssen einen wirtschaftlichen Betrieb des Flugplatzes ermöglichen (Kosten-/Nutzen-Verhältnis).     - Die zurzeit zulässigen 1'000 zivilen Flugbewegungen pro Jahr stehen momentan ausschliesslich der RUAG zur Verfügung. Diese Anzahl reicht in absehbarer Zeit aus, um nicht nur den Bedarf der RUAG, sondern auch denjenigen der regionalen Unternehmen abzudecken.     - Mit der vorläufigen Beschränkung auf maximal 1'000 Flugbewegungen pro Jahr kann der SIL-Prozess (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) sistiert werden.

    Das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt beurteilt diese Neuausrichtung des Projekts ZMB Emmen als machbar. In den nächsten Wochen wird die Projektträgerschaft zusammen mit dem BAZL die offenen Fragen (Technik, Sicherheit, Lärm usw.) klären. Sobald wesentliche Ergebnisse vorliegen, werden Öffentlichkeit und Medien informiert.

Ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch

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