Eidg. Abstimmung: Regierungsrat des Kantons Luzern: Ein klares Nein zur KOSA-Initiative
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Besorgnis von den jüngsten Umfrageergebnissen zur Abstimmung über die KOSA-Initiative Kenntnis genommen. Er bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die negativen Auswirkungen der Initiative zu bedenken und am 24. September ein Nein in die Urne zu legen.
Die KOSA-Initiative ist eine Scheinlösung, die niemandem nützt. Sie schafft Probleme beim Bund, bei Kantonen und Gemeinden. Sie verhindert, dass die AHV sofort und sicher sieben Milliarden Franken erhält.
Leistungsabbau wäre unvermeidlich
Die Kantone und ihre Kantonalbanken halten rund 55 % Prozent des Nationalbank-Aktienkapitals. Die Nationalbank gehört" also mehrheitlich den Kantonen. Wie alle Aktionäre haben sie daher Anspruch auf den erwirtschafteten Gewinn. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass den Kantonen jährlich rund 667 Millionen Franken entgingen. Die Kantone planen und rechnen aber mit den Einnahmen aus dem Nationalbank-Gewinn. 2006 hat der Kanton Luzern eine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 95 Millionen Franken budgetiert. Gemäss Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements wäre der Kanton Luzern bei Annahme der KOSA-Initiative gezwungen, im Betrag von über 31 Millionen Franken weniger Leistungen zu erbringen.
Bei einer allfälligen Annahme der KOSA-Initiative hätte auch der Bund mit Mindereinnahmen von rund 833 Millionen Franken zu rechnen. Der Bundeshaushalt besteht zu rund 60 Prozent aus Transferzahlungen. Die grössten Empfänger sind die Sozialversicherungen und die Kantone. Lastenverschiebungen vom Bund auf die Kantone wären daher unausweichlich, z.B. bei der Prämienverbilligung und beim öffentlichen Verkehr. Die Gemeinden des Kantons Luzern könnten indirekt durch die Lastenabwälzung vom Bund auf die Kantone belastet werden. In der gegenwärtigen Situation sind indessen die Gemeinden nicht in der Lage, zusätzliche Lasten zu übernehmen.
Erfolgreiche Finanzpolitik des Kantons nicht gefährden!
Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren seine finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht. Parlament und Regierung ist es durch harte Arbeit gelungen, die finanzielle Lage des Kantons zu stabilisieren. Mit dem Nationalbank-Gold haben wir einen grossen Teil unserer Schulden bezahlt. Gleichzeitig haben wir verschiedene Projekte an die Hand genommen, um nicht wieder in die Schuldenwirtschaft zu geraten.
Der Kanton Luzern hat mit dem Finanzleitbild 2006 seine finanzpolitischen Ziele für die nächsten Jahre definiert. Wir wollen und müssen die geplanten steuerlichen Erleichterungen realisieren, die laufenden Rechnungen ausgeglichen abschliessen und neue Schulden vermeiden. Damit stellen wir sicher, dass unser Kanton konkurrenzfähig bleibt. Die KOSA-Initiative gefährdet die Umsetzung des Finanzleitbildes und der grossen Finanzreformen im Kanton Luzern.
ots Orginaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch
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