Staatskanzlei Luzern

Gemeindepräsident von Reiden zu den Finanzreformen des Kantons: Wir profitieren von der Fusion

    Luzern (ots) - Hans Luternauer, Grossrat und Gemeindepräsident von Reiden, befürwortet die geplanten Finanzreformen (vgl. unten), weil er den Kanton vorwärts bringen will. Zudem profitiert seine Gemeinde im Finanzausgleich, weil sie mit Langnau und Richenthal fusioniert habe.

    "Die Gemeinden sind vor allem von der Steuergesetzrevision hart betroffen. Für Reiden beläuft sich der Ausfall ab 2014/15 auf rund 1,2 Millionen Franken. Trotzdem müssen wir die geplanten Finanzreformen des Kantons umsetzen. Tun wir das nicht, laufen wir Gefahr, gegenüber unseren Nachbarkantonen ins Hintertreffen zu geraten." Hans Luternauer weiss, wovon er spricht. Seine Gemeinde liegt an der Grenze zum Kanton Aargau und spürt die starke Konkurrenz ganz direkt.

    Doppelt positiv

    Der neue Finanzausgleich ist für Reiden in zweifacher Hinsicht positiv. Weil die Gemeinde am 1. Januar 2006 mit Langnau und Richenthal fusioniert hat, wird ihr in den nächsten zehn Jahren der Besitzstand garantiert. Das bedeutet: Obwohl die Gemeinde nun grösser ist, erhält sie die gleichen Beiträge aus dem Finanzausgleich wie die drei alten Gemeinden vor der Fusion.

    Zudem ist im Wirkungsbericht Finanzausgelich geplant, die Beiträge für grössere Gemeinden anzuheben. In zehn Jahren wird Reiden daher rund 300 000 Franken weniger verkraften müssen als ursprünglich errechnet. Luternauer: Wir profitieren, weil wir fusioniert haben.

    Die Kosten in Griff halten

    Dennoch: Reiden muss ab 2014/15 mehr als 2,5 Mio. Franken im Jahr wettmachen (1,4 Mio. Finanzausgleich, 1,2 Mio. Steuergesetzrevision). Wie kann eine Gemeinde diesen Betrag überhaupt einsparen? Luternauer ist optimistisch und verweist auf die gute Lage seiner Gemeinde an der Autobahn. Er erwartet, dass zusätzliches Steuereinkommen generiert werden kann. Gleichzeitig wird er alles daran setzen, die Kosten im Griff zu behalten. "Klar, es werden keine grossen Brocken mehr sein, die eingespart werden können. Doch wenn wir hundert mal 3000 Franken einsparen, dann ergibt das einen rechten Betrag." Nicht geplant seien Einsparungen beim Personal: "Wir brauchen gute Mitarbeitende und wir wollen sie auch recht bezahlen."

    Druck wird spürbar

    Hans Luternauer fände es nun aber unsinnig, wenn bei den Finanzreformen jede Gemeinde nur auf sich schauen würde: "Wir sitzen alle im gleichen Boot und müssen weiterkommen." Es gelte nicht zu vergessen, dass von irgendwoher der Finanzausgleich bezahlt werden müsse. Dass kleine Gemeinden im Hinterland jedoch bis zu 900 Franken pro Kopf weniger Einnahmen zu verzeichnen haben, gibt Hans Luternauer zu denken: "Hier muss eine Lösung gefunden werden. Vielleicht ist die Last abzuschwächen, indem die Auswirkungen auf 4-5 Jahre verteilt werden oder der Kanton muss Sonderbeiträge sprechen." Gleichzeitig verweist der Grossrat auf den Kanton: Seit Jahren wurde angekündigt, dass sich die Gemeinden bewegen müssen: "Wer das nicht gemacht hat, spürt nun logischerweise die Konsequenzen."

    Im Alltag kaum spürbar

    Für Reiden hat sich die Fusion mit Langnau und Richenthal aus heutiger Sicht gelohnt, meint Hans Luternauer. Die Finanzpläne hätten sich bewahrheitet und die Prognosen bei den Beiträgen aus dem Finanzausgleich seien soger besser. Die Fusion habe auch organisatorisch optimal umgesetzt werden können: Die Verwaltung funktioniert prächtig und das tut auch der neu zusammengesetzte Gemeinderat. Klar, dass es noch immer einiges zu tun gibt: Da müssen Reglemente neu angepackt und im Schulbereich einige Dinge bereinigt werden: Für die Bevölkerung hat sich wenig geändert: Wir möchten, dass sich die drei Gemeinden kulturell eigenständig weiterentwickeln. Wir sind zwar eine Gemeinde, doch diese Gemeinde besteht weiterhin aus drei Dörfern. Das ist uns wichtig."

    Finanzreformen

    Drei Finanzreformen gibt es zurzeit im Kanton Luzern:

    - Die Steuergesetzreform ist in 1. Lesung vom Grossen Rat beraten; sie soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuergesetzrevision ist nahezu unbestritten: Sie wird von den bürgerlichen Parteien, den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden getragen.

    - Die Finanzreform 08 ist die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Kantonsebene. Bei der NFA werden die Aufgaben und Finanzströme zwischen dem Bund und den Kantonen neu geregelt; sie soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die NFA hat Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Für deren Umsetzung im Kanton Luzern wurde das Projekt Finanzreform 08 lanciert.

    - Der neue Finanzausgleich im Kanton Luzern ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Seine Auswirkungen sind erstmals im Jahr 2005 geprüft worden. Der entsprechende Wirkungsbericht zum Finanzausgleich ist bis zum 15. September 2006 in Vernehmlassung.

    Hinweise:

    Der Artikel steht in einer Serie von vier Artikeln. Zum Thema bereits verschickt worden sind die Gedanken von Silvio Degonda, Finanzverwalter der Stadt Luzern.

    Ein Foto von Hans Luternauer ist unter     bernadette.kurmann@lu.ch erhältlich.

ots Originaltext:
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Bernadette Kurmann
Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit
Projekt Finanzreform 08
bernadette.kurmann@lu.ch
Tel.: +41/41/228'51'48



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