Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: Agostino Mattei zum Leitenden Arzt der Klinik für Urologie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2007)

        -Benno Graf zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Leodegar im
Hof in Luzern (auf 17. Dezember 2006)

    -Peter Oppermann zum Leitenden Arzt für Phoniatrie und Kinderaudiologie der Hals-Nasen-Ohrenklinik und Gesichtschirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Juli 2006)

    -Christian Blumer als Leitenden Arzt ad personam des Röntgeninstituts am Kantonsspital Luzern (auf 1. Juli 2006)

    -Mohadjer Alborz zum Amtsarzt für das Amt Willisau (für den Rest der Amtsdauer)

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:

    -Urs Abt als Amtsarzt des Amtes Willisau (auf 15. Juli 2006)

    -Benno Graf als Pfarrer der Pfarrei Hitzkirch (auf 2. Dezember 2006)

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:

    -Sanierung Güterstrasse Reckenberg-Chathhof-Sinnerhüser; Gemeinde Reiden

    -Sanierung Güterstrasse Glichenberg, Abschnitt Lombach - Bödili; Gemeinde Escholzmatt

    -Sammelprojekt Unwetterschäden August 2005; Not- und Sofortmassnahmen der Gemeinde Weggis

    -Sammelprojekt Unwetterschäden August 2005: Nachhaltiger Schutzwald entlang von Fliessgewässern

    -Gesamtmelioration Schongau: Genehmigung von zwei Grenzmutationen (Gemeinde Schongau)

    -Neubau Mäderslehnbrücke: 2. Tranche (Gemeinde Wolhusen)

    -Sanierung Bahnübergang Lindenhof; Gemeinde Willisau

    Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:

    -Technische Sanierung der Bahnanlage der Sonnenbergbahn (Gemeinde Kriens)

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:

    -Änderung des Obligationenrechts (Eidg. Volkswirtschaftsdepartment)

    -Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten)

    -Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (Bundesamt für Sozialversicherung)

    -Casinolandschaft CH (Eidg. Spielbankenkommission)

  -Konzept Bär (Bundesamt für Umwelt)

    -Anpassung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit im Rahmen des Gesetzgebungsprojektes BWIS I (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment)

    -Verfassungsbestimmungen und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Bundesamt für Gesundheit)

    -Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement)

    -Revision der Binnenschifffahrtsverordnung und der Abgasvorschriften für Schiffsmotoren (Bundesamt für Verkehr)

    -WTO/GATS-Verhandlungen; Stellungnahme zur neuen revidierten Schweizer Offerte (Konferenz der Kantonsregierungen)

    -Änderung der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Bundesamt für Polizei)

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    -dem Luzerner Theater die Durchführung einer Lotterie im Jahr 2007 bewilligt

    -der Internationalen Ruderregatta Luzern die Durchführung einer Lotterie im Jahr 2006 bewilligt

    -über die Verteilung des Alkoholzehntels aus dem Jahre 2004 entschieden

  -die Änderung des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug genehmigt

  -im Zuge der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung auf 1. August 2006 die Aufsichtskommission Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe aufgelöst

    -in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen vom Strahlenwehrkonzept Zentralschweiz

    -Kenntnis genommen vom Bericht der Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz über die Zusammenarbeit im Bereich Eichwesen

    -dem Aufbau einer Retablierungsstelle Persönliche Ausrüstung im Armee-Ausbildungszentrum Luzern zugestimmt

    -vom Bericht zur Veranlagungskompetenz der beiden Gemeinden Luzern und Littau im gemeinsamen Steueramt Luzern/Littau zustimmend Kenntnis genommen.

ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
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