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Staatskanzlei Luzern

Kommission genehmigt Staatsrechnung 2005 und Verwendung des Ertragsüberschusses und nimmt das Finanzleitbild 06 zustimmend zur Kenntnis

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen
Rates (PFK) hat unter dem Vorsitz von Urs Dickerhof (SVP, Emmen) die
Staatsrechnung 2005 vorberaten. Die Rechnung schliesst in erster
Linie dank aussergewöhnlicher Einnahmen wie 804,7 Millionen Franken
aus dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank, 14,4 Millionen
Franken aus Nennwert-Rückzahlungen der CKW und sonstiger
ausserordentlicher Erträge in der Höhe von 16,3 Millionen Franken mit
einem Ertragsüberschuss von 894,1 Millionen Franken ab. Budgetiert
war ein Aufwandüberschuss von 15,2 Millionen Franken. Die Ausgaben
des Kantons beliefen sich 2005 auf total 3'348,4 Millionen Franken.
Die Abweichung gegenüber dem Budget beträgt 0,8 Prozent.
Die PFK genehmigt die Rechnung und die vom Regierungsrat
vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses mit überwiegender
Mehrheit. Sie hat dabei aber beschlossen, dass die Abschreibung einer
Verbindlichkeit gegenüber der LUPK als Bilanzfehlbetrag vorab mit dem
Überschuss aus der laufenden Rechnung abgeschrieben werden soll. Mit
dem übrigen Ertragsüberschuss sollen zusätzliche Abschreibungen aus
der SNB-Goldausschüttung getätigt werden und es sollen die
Folgekosten des Hochwassers im August 2005, der Kantons- und
Gemeindeanteil an den IV-Beiträgen 2007 und der Systemwechsel von der
nachschüssigen Defizitdeckung zur periodengerechten pauschalen
Leistungsabgeltung im Heimwesen vorfinanziert werden. Letztere unter
Vorbehalt der entsprechenden Dekrete, welchen die PFK ebenfalls mit
überwiegender Mehrheit zustimmte.
Die PFK hat auch das Finanzleitbild 06, welches die kantonale
Finanzpolitik in sechs Grundsätzen zusammenfasst, grossmehrheitlich
zustimmend zur Kenntnis genommen und stimmt damit der Finanzpolitik
des Regierungsrates zu. Die Kommission beantragt zwei Bemerkungen zu
diesem Planungsbericht des Regierungsrates: Betreffend den Grundsatz,
dass die Steuerbelastung dem schweizerischen Mittel angenähert wird,
bemerkt die PFK, dass die Abwanderung von Spitzenverdienern mit
geeigneten Massnahmen zu stoppen sei. Betreffend den Grundsatz, dass
der Kanton keine neuen Schulden macht und man die Netto-Schuld weiter
reduzieren will, bemerkt die PFK, dass diese Reduktion nicht zu
Lasten der Investitionen erfolgen soll.
Der Grosse Rat wird diese Vorlagen an seiner Session vom 19. und
20. Juni 2006 beraten.

Kontakt:

Urs Dickerhof
Präsident der Planungs- und Finanzkommission
Tel. +41/79/340'41'77

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