Staatskanzlei Luzern

"Die Projekte sind auf gutem Weg, aber..."

    Luzern (ots) - Die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 08 läuft und das Projekt Finanzreform 08 ist auf Kurs. Der Verband Luzerner Gemeinden VLG unterstützt die Projekte grundsätzlich, möchte aber auch noch Korrekturen anbringen. Ein Gespräch von Bernadette Kurmann mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG), Guido Graf.

    Grundsätzlich ist der VLG mit der Steuergesetzrevision, wie sie der Kanton vorschlägt, zufrieden und stützt das Vorgehen im Allgemeinen. Wieso?

    Guido Graf: Zum einen gibt es unter den Gemeinden einen Wettbewerb, zum anderen steht auch der Kanton in einem Wettbewerbsverhältnis auf nationaler Ebene. Der Kanton kann sich steuermässig nicht im Alleingang verbessern; hier braucht er die Unterstützung der Gemeinden. Dass sich der Kanton eine bessere Ausgangslage verschaffen muss, darüber besteht grosse Einigkeit.

    Die Steuergesetzrevision kostet den Kanton bis 2010 140 Mio. Franken; der Beitrag der Gemeinden beträgt 110 Mio. Franken. Letzterer wurde in der Zwischenzeit um 20 Mio. Franken reduziert. Wie war das möglich?

    Guido Graf: Wir haben gut verhandelt. Man könnte aber auch sagen, der Kanton weiss genau, was er an uns Gemeinden hat. Man muss die drei Reformprojekte im Kanton - Finanzausgleich, Finanzreform 08 und Steuergesetzrevision - als Einheit anschauen. Einmal kommt der Kanton uns entgegen, einmal umgekehrt.

    Der VLG fordert nun zu der Reduktion von 20 Mio. Franken weitere 10 Mio. Wird hier "getrötzelt"?

    Guido Graf: Sicher nicht, das wäre nicht gut. Wir möchten mit dem Kanton in einem guten Einvernehmen leben. Doch der VLG hat gerechnet. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinden nicht mehr als 80 Mio. Franken verdauen können.

    Regierungsrat Daniel Bühlmann ist der Meinung, dass die Gemeinden diese Steuerausfälle verkraften können.

    Guido Graf: Bei 80 Mio. Franken gehe ich mit Regierungsrat Bühlmann einig, dass die meisten Gemeinden die Ausfälle verkraften können. Doch es gibt einzelne Gemeinden, die Probleme bekommen werden.

    Ihnen hat Regierungsrat Bühlmann Unterstützung angedeutet. Wie kann diese aussehen?

    Guido Graf: Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs eine Lösung zu finden, indem ein spezielles Gefäss eingerichtet wird.

    Viele Gemeinden haben die Steuern in den letzten Jahren gesenkt. Ist es denkbar, dass sie wegen der Steuergesetzreform 08 die Steuern nun wieder anheben müssen, obwohl der VLG fordert, dass solches nicht passieren dürfe?

    Guido Graf: Das kann in Einzelfällen sein. Ich gehe aber davon aus, dass die Rechnung mittel- und langfristig sowohl für den Kanton als auch für alle Gemeinden aufgehen wird.

    Der VLG plädiert in seiner Vernehmlassung zur Steuergesetzesrevision nicht nur für einen Stopp beim Leistungsausbau, sondern er möchte gezielt Leistungen abbauen. Wie ist das zu verstehen?

    Guido Graf: Es geht uns in erster Linie um den teilweise hoch detaillierten Leistungsstandard (Schulzimmer- und Klassengrössen etc), den der Kanton setzt. Die Gemeinden müssen bei ihrer Aufgabenerfüllung mehr Freiheiten und Kompetenzen erhalten. Dies entspricht dem AKV-Prinzip (= Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung). Die Stimmberechtigten sollen an den Gemeindeversammlungen auch diese Entscheide treffen dürfen und damit auch mehr Verantwortung tragen.

    Abbau der Leistungen ist ein schwieriges Unterfangen. Der Kanton hat es mit dem Spital Wolhusen oder der Kantonsschule Beromünster versucht und hatte damit keinen Erfolg.

    Guido Graf: Das ist in der Tat ein schwieriges Thema. Der Abbau wird auch in den Gemeinden nicht einfach sein. Was die Leute haben, wollen sie behalten. Ich bin aber überzeugt, dass die Bevölkerung die Herabsetzung gewisser Leistungsstandards akzeptieren wird.

    Wo sähen Sie Möglichkeiten?

    Guido Graf: Man kann sich fragen, ob jede Gemeinde einen eigenen Werkhof, eigene Fahrzeuge usw. haben muss. Weitere Möglichkeiten ergeben sich bei der Zusammenarbeit im Schulbereich. Das wird zum Teil gemacht, stösst aber auch auf Widerstand. Auch hier geht es primär um die Frage des Leistungsstandards.

    Mit dem Verlauf der Finanzreform 08 ist der VLG grundsätzlich zufrieden, doch auch hier gibt es noch Vorbehalte.

    Guido Graf: Das Projekt ist gut aufgegleist und auch die Richtung stimmt. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht bloss eine Finanzumverteilung machen, sondern tatsächlich die Aufgaben klar zuweisen und wenige Verbundaufgaben schaffen. Darauf gilt es in den kommenden Debatten in Grossratskommission und Parlament zu achten.

    Wo gibt es Divergenzen?

    Guido Graf: Im Vordergrund stehen die Verbundaufgaben. Es ist nicht gut, wenn die Gemeinden bezahlen und nicht mitbestimmen können. Die Divergenzen liegen vor allem im Sozialbereich und bei der Schule. Auch diese Aufgaben müssen für die Gemeinden berechenbar sein, geht es doch hier um hohe Beträge.

    Interview: Bernadette Kurmann

    NB. Falls eine Foto von Guido Graf erwünscht ist, ist sie bei bernadette.kurmann@lu.ch zu beziehen.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel.      +41/41/228'6000
E-Mail: infokanton@lu.ch



Weitere Meldungen: Staatskanzlei Luzern

Das könnte Sie auch interessieren: