Staatskanzlei Luzern

WAK verschiebt Beratung der Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen"

      Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des
Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli)
beschlossen, die Botschaft zur Initiative „Mehr Demokratie bei den
Kantonsfinanzen" erst im März vorzuberaten. Der Grosse Rat hat an der
Session vom 16./17./18. Januar 2006 eine vom Regierungsrat beantragte
Fristverlängerung für die Beratung dieser Initiative abgelehnt. Der
Regierungsrat hat daher die entsprechende Botschaft zwar sehr
schnell, aber der WAK erst am Vortag der Sitzung unterbreitet. Die
Kommission befand diese Frist grundsätzlich als zu kurz für eine
seriöse Auseinandersetzung mit solchen Vorlagen. Sie hat deshalb die
Nachtraktandierung mehrheitlich abgelehnt. Geplant ist nun die
Vorberatung in der WAK im März, was eine Volksabstimmung im September
2006 ermöglichen würde.

    In der selben Sitzung hat die WAK auch den Planungsbericht des Regierungsrates über die Entwicklung der Landwirtschaft im Kanton Luzern vorberaten. Die WAK ergänzte den Planungsbericht mit vier Bemerkungen:

    a)  Landwirtschafts-, Wald-, Energie- und Regionalpolitik sind besser zu vernetzen und optimal aufeinander abzustimmen.

    b) Der Kanton schöpft den Handlungsspielraum zugunsten von produzierenden und nachhaltig wirtschaftenden Bauernbetreiben bestmöglich aus und verzichtet auf Verschärfungen der einschlägigen Bundesvorgaben.

    c) Der Kanton setzt sich auf schweizerischer Ebene für Programmvereinbarungen ein, welche die Sömmerung und Alpwirtschaft unterstützen.

    d) Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Bildungsreform die berufliche Grundausbildung inhaltlich und umfangmässig mindestens auf heutigem Niveau gewährleistet bleibt.

    Der Grosse Rat wird den Planungsbericht über die Entwicklung der Landwirtschaft im Kanton Luzern voraussichtlich an seiner Session vom 13./14. Februar 2006 beraten.

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