Staatskanzlei Luzern

Botschaft des Regierungsrates zur Volksinitiative „Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" liegt vor

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Grossratsbeschlusses ├╝ber die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen". Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

    Im November 2004 hat ein ├╝berparteiliches Initiativkomitee das Volksbegehren mit dem Titel ┬äMehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass Gesetze, Konkordate, Voranschlag und Steuerfuss k├╝nftig der Volksabstimmung unterliegen sollen, sofern ein fakultatives Volksreferendum zustande kommt oder wenn der Grosse Rat die Vorlage von sich aus dem Referendum unterstellt.

    Die Initiantinnen und Initianten begr├╝nden ihr Anliegen damit, dass wichtige politische Weichenstellungen mit dem Volkswillen ├╝bereinstimmen m├╝ssten. Bei den wichtigsten Beschl├╝ssen, n├Ąmlich bei Voranschlag und Steuerfuss, habe die Bev├Âlkerung nichts zu sagen, weil der Grosse Rat abschliessend entscheide.

    Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und begr├╝ndet dies wie folgt:

    - Der Kanton Luzern kennt bereits heute gut ausgebaute Volksrechte. Insbesondere ist die Mitsprache der B├╝rgerinnen und B├╝rger mittels des Finanzreferendums gew├Ąhrleistet.

    - Eine Abstimmung ├╝ber den Voranschlag erm├Âglicht dem Volk keine differenzierte Mitsprache: Die Stimmberechtigten k├Ânnen nur Ja oder Nein sagen. Die Ablehnung des Voranschlags w├Ąre als Kumulation der Opposition gegen einzelne Punkte zu verstehen. Es besteht ferner die Gefahr, dass zur Verhinderung eines Referendums der Voranschlag auf den ┬äkleinsten gemeinsamen Nenner" reduziert wird.

    - Das Parlament ist zur Behandlung komplexer Finanzgesch├Ąfte nicht nur besser geeignet als die Stimmberechtigten, sondern auch zur Wahrnehmung einer entsprechenden Verantwortung verpflichtet.

    - Bei einem Voranschlagsreferendum m├╝sste entweder der bew├Ąhrte Budgetprozess angepasst oder aber allj├Ąhrlich ein mehr oder weniger langer Schwebezustand ohne g├╝ltiges Budget in Kauf genommen werden.

    - F├╝r den allf├Ąlligen Schwebezustand Anfang Jahr sowie f├╝r den Fall einer Ablehnung des Voranschlags in der Volksabstimmung fehlt eine Auffangregelung. Unter dem Notrecht d├╝rften nur unerl├Ąssliche Ausgaben get├Ątigt werden, was f├╝r den Staat und die luzernische Volkswirtschaft Konsequenzen h├Ątte.

    - Ein Steuerfussreferendum besteht im Kanton Luzern bereits. Seine Anpassung steht im Rahmen der laufenden Steuergesetzrevision 2008 zur Diskussion.

    - Die beim Voranschlagsreferendum erw├Ąhnte Problematik der Rechtsunsicherheit und der fehlenden Auffangregelung gilt auch f├╝r das Steuerfussreferendum. Bei Ablehnung des Steuerfusses in der Volksabstimmung entst├╝nde aufgrund der nur provisorisch ausgestellten Steuerrechnungen mit hypothetischem Steuerfuss ein nachtr├Ąglicher, r├╝ckwirkender Korrekturbedarf.

    - Beim Staat stiege einerseits das Debitorenrisiko, andererseits w├╝rde die drohende R├╝ckerstattungspflicht die Planungssicherheit beeintr├Ąchtigen.

    - Im schlimmsten Fall k├Ąme ├╝berhaupt kein rechtsg├╝ltiger Beschluss ├╝ber die Steuereinheiten zustande (Veto-Funktion des Referendums). Die Steuern k├Ânnten nicht definitiv eingezogen werden.

    - Der Vergleich mit neueren Verfassungen anderer Kantone zeigt, dass das Steuerfuss- oder das Voranschlagsreferendum trotz entsprechenden Diskussionen letztlich jeweils nicht aufgenommen wurde. Teilweise sind sie sogar ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

    -Die Annahme der Initiative bietet noch keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass in der neuen Verfassung des Kantons Luzern Steuerfuss und Voranschlag dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die laufende Verfassungsrevision wird als eigenst├Ąndiges Ganzes behandelt.

    -Ein kommunales Steuerfuss- und Voranschlagsreferendum ist mit der vorliegenden Initiative nicht vergleichbar. Zum einen kann der Regierungsrat in den Gemeinden bei l├Ąnger andauerndem Schwebezustand ersatzweise t├Ątig werden. Zum andern sind an einer Gemeindeversammlung - im Gegensatz zur Urnenabstimmung mit Annahme oder Ablehnung - auch inhaltliche Stellungnahmen der B├╝rgerinnen und B├╝rger m├Âglich.

    Hinweis an die Medien:

    Die Botschaft B125 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses ├╝ber die Volksinitiative ┬äMehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" wird Ihnen mit der Grossratspost zugestellt.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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