Staatskanzlei Luzern

Das Hitzkirchertal erhält zwölf Millionen vom Kanton Luzern

    Luzern (ots)  - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an die Fusion im Hitzkirchertal einen einmaligen Beitrag in der Höhe von zwölf Mio. Franken gesprochen. Dieser setzt sich zusammen aus Beiträgen zum Abbau von Schulden und Finanzfehlbeträgen der Gemeinden, zum Ausgleich der Unterschiede beim Abwasser und aus einem Beitrag an die Reorganisationskosten.

    Nach gründlicher Abklärung ist der Regierungsrat überzeugt, dass die vereinigte Gemeinde im Hitzkirchertal mit dem Kantonsbeitrag von zwölf Mio. Franken einer guten finanziellen Zukunft entgegengeht. Massgebend dafür ist die Tatsache, dass der Grosse Rat in der Dezembersession 2005 die Änderung des Finanzausgleichs, nach der die Einwohnerabhängigkeit des Ressourcenausgleichs behoben wird, zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Mit dieser Änderung erhalten fusionswillige Gemeinden eine bessere Ausgangslage: Ihre finanzielle Sicherheit wird erhöht.

    Das Gesuch der Gemeinden im Hitzkirchertal war vor der Dezembersession 2005 eingereicht worden und hatte sich ursprünglich auf rund 18 Mio. Franken belaufen. Darin inbegriffen waren aber Rückstellungen von insgesamt zehn Mio. Franken, um die Fehlbeträge, bedingt durch den einwohnerabhängigen Ressourcenausgleich im Finanzausgleich, zu kompensieren. Diesen Vorschlag fand der Regierungsrat als nicht geeignet, weil er eine Notlösung ohne längerfristige Lösung für die Gemeinden darstellte. In der Folge hat er dem Grossen Rat die erwähnte Änderung im Finanzausgleich vorgeschlagen. Mit der zustimmenden Kenntnisnahme des Grossen Rates sind diese Rückstellungen von rund zehn Mio. Franken in der Zwischenzeit hinfällig geworden.

    Wenn der Regierungsrat den Betrag nicht auf acht Mio. Franken, sondern auf zwölf Mio. Franken festlegt, hat dies mit der Umsetzung des Bundesgesetztes über die Finanzierung von Abwasser zu tun. Durch diese Umsetzung des Bundesgesetzes vergrössern sich - bedingt durch die Weite des Hitzkirchertals - die Unterschiede bei den Kosten für Abwasser massiv. Die Regierung hat beschlossen, diese Unterschiede zwischen den Gemeinden im Hitzkirchertal mit einem zusätzlichen Beitrag von rund vier Mio. Franken auszugleichen.

    Die Kantonsregierung ist sich der grossen Bedeutung der Fusion im untern Hitzkichertal bewusst. Entsprechend will sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Mit dem gesprochenen zwölf Mio. Franken ist sie jedoch überzeugt, das neue Hitzkirch bei einem allfälligen Ja zur Fusion in eine sichere finanzielle Zukunft zu begleiten.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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