Staatskanzlei Luzern

Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht der Zentralschweizer Kantone

    Luzern (ots) - Die Zentralschweizer Kantone haben das Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt und damit der Zusammenlegung der BVG- und Stiftungsaufsicht zugestimmt. Am 1. Januar 2006 hat die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) in Luzern ihre operative Tätigkeit aufgenommen.

    Die ZBSA ist eine öffentlichrechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Luzern. Sie ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nichtregistrierte ausserobligatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds) mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie Aufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Gemeinden dieser Kantone angehören.

    Die ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Geschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt Massnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem entscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsübernahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85, 86, 86a und 88 Abs.1 ZGB bei klassischen Stiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden unterstehen(ausser in den Kantonen Uri und Obwalden). Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vorsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug.

    Hinweis:

    Der offizielle Eröffnungsanlass findet am Freitag, 20. Januar 2006, um 15.30 Uhr im Kleintheater am Bundesplatz in Luzern statt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen (schriftliche Einladung folgt).

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Markus Lustenberger, Geschäftsleiter
Bundesplatz 4
6002 Luzern
Tel.         +41/41/228'65'23
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