Staatskanzlei Luzern

Kommission für Spital Wolhusen, Nachtarbeitszuschläge und Steuersenkung

Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates PFK hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) die Botschaften des Regierungsrates über einen Sonderkredit für die konzeptionelle Vorbereitung des Projekts "Reform 06", den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2006-2010 IFAP und den Voranschlag 2006 vorberaten. Die PFK hat mit knapper Mehrheit beschlossen dem Grossen Rat zu beantragen, dass die Kredite für die Prüfung zur Schaffung von zwei Ämtern und die Prüfung der Schliessung des Spitals Wolhusen nicht zu sprechen seien. Die PFK ist der Ansicht, dass die Ämterfrage im Rahmen der Totalrevision der Staatsverfassung zu diskutieren ist. Der Sonderkredit wird durch die Streichung dieser Prüfungen und durch Halbierung des Kredits für die Gesamtprojektleitung anstatt der beantragten 1,9 Millionen Franken nur noch 0,9 Millionen Franken betragen. Der IFAP soll gemäss PFK teilweise und mit folgenden zusätzlichen Auflagen genehmigt werden: die Überprüfung einer engeren Zusammenarbeit/Zusammenlegung der Hochschulen im Kanton Luzern soll beschleunigt fortgesetzt werden, für die Jahre 2007-2010 sind zusätzliche Investitionen von 22 Millionen Franken im Bereich Gewässerverbauungen vorzusehen, für das Jahr 2007 ist ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 90 Prozent und ab dem Jahr 2008 ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent zu erreichen und die Steuerbelastung der natürlichen Personen ist weiterhin dem Durchschnitt der übrigen Kantone anzunähren. Der Voranschlag für das Jahr 2006 wird mit einem Ertragsüberschuss von rund 940'000 Franken in der Laufenden Rechnung und einem Finanzierungsfehlbetrag von 30 Millionen Franken genehmigt. Die vom Regierungsrat beantragte Kürzung der Nachtarbeitszuschläge wird von der PFK nicht unterstützt. Der dadurch entstehende Mehraufwand ist durch eine Anpassung der Gesamtslohnsumme des Staatspersonals zu finanzieren. Die Nettoinvestitionen Wasserbau sind für 2006 um 3 Millionen Franken zu erhöhen. Gemäss der PFK soll die Staatssteuer auf 1,60 Einheiten reduziert werden. Der Grosse Rat wird diese Geschäfte an seiner Session vom 7. und 8. November 2005 beraten. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Guido Müller Präsident PFK Tel. +41/79/340'69'08

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