Staatskanzlei Luzern

Das Agglomerationsprogramm Luzern stösst auf grundsätzliche Zustimmung

    Luzern (ots) - Das Agglomerationsprogramm Luzern wird überwiegend positiv beurteilt. Dies geht aus dem kürzlich durchgeführten Anhörungsverfahren sowie aus dem Vorprüfungsbericht des Bundes hervor. Kritikpunkte und Anregungen werden in die Überarbeitung des Agglomerationsprogramms und die damit verbundene Richtplananpassung einbezogen und so weit als möglich berücksichtigt.

    Mit dem Agglomerationsprogramm Luzern wird die künftige Entwicklung von Siedlung, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft im Raum Luzern koordiniert. Das Programm umfasst 24 Massnahmen im Bereich des öffentlichen und des motorisierten Individualverkehrs, beim Langsamverkehr, der kombinierten Mobilität und der Verkehrslenkung sowie in der Raumordnung und im Umweltschutz.

  Das Agglomerationsprogramm Luzern wurde zusammen mit der entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplanes Ende Februar 2005 sowohl dem Bund zur Vorprüfung eingereicht wie auch allen interessierten Behörden (Nachbarkantone, Regionalplanungen, Gemeinden) und Organisationen (Parteien, Zweckverbände, Transportunternehmungen, Interessengruppen etc.) zur Anhörung unterbreitet. Neben der Vorprüfung des Bundes gingen 79 Stellungnahmen ein.

    Aus all den Rückmeldungen lässt sich grundsätzlich eine überwiegende Zustimmung zum Agglomerationsprogramm erkennen. In weiten Kreisen ist anerkannt, dass das Agglomerationsprogramm notwendig ist, um den Raum Luzern als wirtschaftlichen Motor des ganzen Kantons massgeblich stärken zu können. Auch die Breite der vorgesehenen Massnahmen - sowohl zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs wie auch des motorisierten Verkehrs - stösst auf grosse Akzeptanz. Der Bund würdigt am Agglomerationsprogramm insbesondere die umfassende Grundlagenarbeit und die gute Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan, verweist aber auch auf einzelne Aspekte, die noch optimiert werden können, wie zum Beispiel die konkretere Darstellung der Massnahmen zugunsten des Fahrradverkehrs.

    In vielen Stellungnahmen wird die Frage der Finanzierung aufgeworfen. Diese zentrale Thematik ist dem Kanton als Träger des Agglomerationsprogramms bewusst und man ist bereits daran, Finanzierungslösungen unter Berücksichtigung der Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs und des Dringlichkeits-/Infrastrukturfonds auf Stufe Bund sowie der kantonalen Finanzreform 08 zu entwickeln. Die Finanzierung des Agglomerationsprogramms wird so angestrebt, dass einerseits der bisherige finanzpolitische Kurs des Kantons nicht geändert werden muss und dass andererseits auch die ländlichen Regionen des Kantons nach wie vor unterstützt werden.

    Die in den Stellungnahmen enthaltenen Anregungen und Kritikpunkte werden zurzeit intensiv analysiert und soweit als möglich im Agglomerationsprogramm und der Richtplananpassung berücksichtigt. Es ist vorgesehen, das Agglomerationsprogramm Luzern im Herbst 2005 zusammen mit der Richtplananpassung während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Dann wird sich insbesondere auch die Bevölkerung zu diesem Planwerk äussern können.

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