«Finanzreform 08»: Nun wird die NFA im Kanton Luzern umgesetzt
Luzern (ots)
«Die da oben machen ja doch, was sie wollen.» Diesem Stöhnen soll ein Ende gesetzt werden. Nach dem Ja zur NFA im November 2004 erfolgt nun die Umsetzung auf Kantonsebene. Mit dem Projekt «Finanzreform 08» werden die Aufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden neu verteilt. - Dabei kommen die Aufgaben näher zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Im Kanton Luzern gibt es die Reform 06, zwei Steuergesetzesrevisionen, die Gemeindereform 2000+ und jetzt neu auch die Finanzreform 08: «Nein, nein, eine Revisionitis hat den Kanton Luzern nicht gepackt», beruhigt Kurt Stalder, Projektleiter der «Finanzreform 08». Zwar würden im Moment einige Reformen durchgeführt, und es sei relativ schwierig, sich von aussen darin auszukennen, doch der Kanton verfolge im Wesentlichen zwei grosse Ziele: Zum einen die Finanzstrategie des Regierungsrates, die auch vom Grossen Rat mitgetragen wird und zum anderen die Umsetzung der NFA (siehe Kasten).
Gemeinden reden mit
Die Umsetzung der NFA ist eine grundsätzliche Neuorganisation des Staates. Es wird bestimmt, welche Aufgaben inskünftig vom Bund und Kanton wahrgenommen werden. Da die Gemeinden als einer der Hauptträger der öffentlichen Aufgaben von diesem Projekt stark betroffen sind, werden sie direkt ins Umsetzungsprojekt des Kantons Luzern einbezogen. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) ist in allen Gremien der «Finanzreform 08» vertreten und kann die Sichtweise der Gemeinden direkt einbringen.
Neuorganisation des Staates
Als Grund für die Neuorganisation sieht Stalder einen generellen Stimmungsum-schwung bei der Vorstellung vom Staatswesen. Er verweist auf die heutige Zentralisierung, die sich in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt habe: «Zu viele Aufgaben sind beim Bund oder beim Kanton angesiedelt worden. Das ergab eine Entfremdung - Steuerverdruss und Abstimmungsabstinenz der Bürgerschaft waren die Folgen.»
Autonome Gemeinden
Nach Stalder macht jede Zentralisierung das Staatswesen teurer, weil ein Konsens sich meist erst auf dem höchsten Niveau finden lässt. Resultat dieser Entwicklung: Die Schweiz bildet mit Deutschland zusammen das Schlusslicht beim europäischen Wirtschaftswachstum. «Daraus haben wir gelernt», sagt der Projektleiter. Die Umsetzung der NFA werde die öffentlichen Aufgaben entschlacken und so den Staat und die Wirtschaft stärken.
Bei der neuen Aufteilung gilt das Subsidiaritätsprinzip; die Aufgaben werden von derjenigen Ebene wahrgenommen, die sie am besten - sprich effizientesten - erledigt. «Letztlich geht es um mehr Gemeindeautonomie», betont Stalder. «Aber auch Bürgerinnen und Bürger werden sich besser mit den Staatsaufgaben identifizieren und sie werden mehr mitbestimmen können.»
Kosten neutral
Im Moment werden Bürgerinnen und Bürger vom Projekt «Finanzreform 08» wenig zu spüren bekommen, denn die Reorganisation vollzieht sich vor allem auf der Ebene der Behörden. Zu einem späteren Zeitpunkt aber werden sie im Gemeindebudget Veränderungen wahrnehmen. Denn die veränderten Aufgabenprioritäten bringen Verschiebungen bei den einzelnen Posten mit sich. Wichtig dabei: Insgesamt bleiben die Budgets unverändert, die «Finanzreform 08» erfolgt kostenneutral zwischen Kanton und Gemeinden.
Abstimmung im Herbst 2007
Voraussichtlich im Herbst 2007 wird die Stimmbevölkerung über die «Finanzreform 08» abstimmen. Was wird zu entscheiden sein? Kurt Stalder verweist auf Dutzende von Gesetzesanpassungen, die die Umsetzung der NFA auf Kantonsebene mit sich bringt und meint: Im November 2004 hat die Luzerner Bevölkerung zu über 70 Prozent ja gesagt zur NFA des Bundes. Worüber sie im Herbst 07 entscheiden, ist nichts anderes als das zu Ende-Führen dieses Vorhabens. Es wäre logisch und erfreulich, wenn nach dem A im Herbst 04 im Jahr 2007 auch B gesagt und die Stimmbevölkerung der Vorlage zustimmen würde.»
Sanierung des Staatshaushaltes
Die Sanierung Staatshaushaltes im Kanton Luzern erfolgt auf zwei Geleisen: Finanzstrategie: Der Finanzhaushalt des Kantons Luzern soll ausgeglichen gestaltet werden. Die Verschuldung soll abgebaut und die Steuerbelastung dem Mittel der Kantone angenähert werden. Mittel dazu sind das so genannte «Verzichtspaket 2006» und die «Reform 06». Es sind demnach Reorganisations- und Sparpakete, mit denen der Ausgleich des Staatshaushaltes hergestellt werden sollen. Das Ziel der Senkung der Steuerbelastung soll mit der Steuersenkung 2006 sowie den Steuergesetzesrevisionen erreicht werden.
Finanzreform 08: Die Finanzreform 08 ist die Umsetzung der NFA auf der Ebene des Kantons Luzern. Ins Projekt einbezogen wird die Aufgabenzuteilung der Gemeindereform 2000+, da sich zwischen den Projekten Überschneidungen ergeben.
Kontakt Bernadette Kurmann Kommunikation Amt für Gemeinden Tel.: +41/41/228'51'48