Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt Einführungsgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung zu und nimmt Planungsbericht zur Entlastung der KMU zur Kenntnis

    Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung einstimmig zugestimmt. Die Kommission hat an derselben Sitzung auch den Planungsbericht des Regierungsrates über die administrative Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat diverse Bemerkungen verabschiedet: Die Hochschulen und die kantonalen Wirtschaftsverbände sollen bei der Entwicklung und Realisation von KMU-freundlichen gesetzlichen Regelungen und administrativen Prozessen einbezogen werden; die Regierung hat bei der Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien des Bundes den nötigen Handlungsspielraum zugunsten von einfachen und KMU-freundlichen Lösungen zu nutzen und allenfalls auch beim Bund auf die Anpassung unzweckmässiger Richtlinien oder Vorgaben hinzuwirken; auch sind alle Möglichkeiten (Regierungsdirektorenkonferenzen, eidgenössische Parlamentarier, Experten- und Verwaltungsdelegationen usw.) auszuschöpfen, damit auch auf Bundebene die administrativen Abläufe gestrafft und entschlackt werden. Die beiden Vorlagen werden vom Grossen Rat voraussichtlich an der Session vom 2. und 3. Mai 2005 beraten.

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