Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:

    Luzern (ots) - Markus Hodel als Leitenden Arzt Geburtshilfe der Frauenklinik des Kantonsspitals Luzern (auf 1. März 2005)

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen:

    - Rudolf Hofer als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in Beromünster (auf 7. Januar 2005)

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - im Rahmen der Wirtschaftsförderung Tourismusbeiträge für das
        Jahr 2005:

    - Fr. 4'200.- an Schweizer Tourismusverband

    - Fr. 9'000.- an Schweiz Tourismus

    - Fr. 10'600.- an Bundesamt für Statistik

    - Fr. 182'000.- an Dienstleistungszentrum Luzern- Zentralschweiz
        der Luzern Tourismus AG

    - Fr. 1'104'200.- an Kantonaler Verkehrsverband

    - Sanierung der Güterstrasse Rengg-Lutersarni-Rotmo os, 3. Etappe,
        Gemeinde Entlebuch

    - Umbau der Entlebucher Spezialitätenkäserei AG

    - Mehrkosten der Installation einer UV-Entkeimungsanlage im
        Auslauf der Kläranlage Talschaft Entlebuch

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen: Verordnungen des UWEK über die Fachbewilligungen (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft)

    - Departementsverordnungen des EDI zum neuen Chemikalienrecht
        (Bundesamt für Gesundheit)

    - Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen
        Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der        
        Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes (Bundesamt für Justiz)

    - A. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen
        Volksinitiative

    - B. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
      (Bundeskanzlei)

    - Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie      
        Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des
        Verbandsbeschwerderechts (Sekretariat der Kommissionen für
        Rechtsfragen)

    - Revision des Bürge rrechts (Bundesamt für Migration)

    - Ergänzende Unterlagen Verkehrsmanagement im Bereich      
        Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des      
        Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und      
        Kanton, NFA (Eidg. Finanzdepartement)

    Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet: Vernehmlassung zur Teilrevision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (bis 31.5.2005)

    Im Weiteren hat der Regierungsrat: Stellung genommen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen zur revidierten Schweizer Offerte für die laufenden WTO/GATS-Verhandlungen

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/(0)41/228'60'00
E-Mail: information@lu.ch



Weitere Meldungen: Staatskanzlei Luzern

Das könnte Sie auch interessieren: