Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen: Luzern (ots) - Markus Hodel als Leitenden Arzt Geburtshilfe der Frauenklinik des Kantonsspitals Luzern (auf 1. März 2005) Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen: - Rudolf Hofer als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in Beromünster (auf 7. Januar 2005) Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - im Rahmen der Wirtschaftsförderung Tourismusbeiträge für das Jahr 2005: - Fr. 4'200.- an Schweizer Tourismusverband - Fr. 9'000.- an Schweiz Tourismus - Fr. 10'600.- an Bundesamt für Statistik - Fr. 182'000.- an Dienstleistungszentrum Luzern- Zentralschweiz der Luzern Tourismus AG - Fr. 1'104'200.- an Kantonaler Verkehrsverband - Sanierung der Güterstrasse Rengg-Lutersarni-Rotmo os, 3. Etappe, Gemeinde Entlebuch - Umbau der Entlebucher Spezialitätenkäserei AG - Mehrkosten der Installation einer UV-Entkeimungsanlage im Auslauf der Kläranlage Talschaft Entlebuch Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen: Verordnungen des UWEK über die Fachbewilligungen (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft) - Departementsverordnungen des EDI zum neuen Chemikalienrecht (Bundesamt für Gesundheit) - Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes (Bundesamt für Justiz) - A. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative - B. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (Bundeskanzlei) - Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts (Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen) - Revision des Bürge rrechts (Bundesamt für Migration) - Ergänzende Unterlagen Verkehrsmanagement im Bereich Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton, NFA (Eidg. Finanzdepartement) Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet: Vernehmlassung zur Teilrevision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes (bis 31.5.2005) Im Weiteren hat der Regierungsrat: Stellung genommen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen zur revidierten Schweizer Offerte für die laufenden WTO/GATS-Verhandlungen ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Zentraler Informationsdienst Tel. +41/(0)41/228'60'00 E-Mail: information@lu.ch

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