Grossratskommission stimmt Sonderkredit für den Bau des Autobahnzubringers Rontal zu
Luzern (ots)
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit im Betrage von 100 Millionen für den Bau des Autobahnzubringers Rontal (Kantonsstrasse K 65b) in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon (B 83) grossmehrheitlich zu. Mit dem Projekt "Zubringer Rontal" werden, in Kombination mit dem Nationalstrassenprojekt "A-14-Anschluss Buchrain", das Rontal vom Verkehr entlastet und die für die Nutzung der Entwicklungsreserven erforderlichen Verkehrskapazitäten geschaffen. Die VBK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 17. Februar 2005 unter dem Vorsitz von Josef Fischer (CVP, Triengen) vorberaten.
Die Kommission sieht das grosse wirtschaftliche Potential des Entwicklungsschwerpunktes (ESP) Rontal sowie die Impulse, die davon auf die gesamte Region und den Kanton Luzern ausgehen. Der Return on Investment ist zudem erstmalig bei einem solchen Projekt in einer Wirtschaftlichkeitsstudie umfassend aufgezeigt worden. Grossmehrheitlich teilt die Kommission die Auffassung, dass zur Nutzung dieses Potentials die Erschliessung über einen neuen Zubringer die Grundvoraussetzung darstellt. Das vorgelegte Projekt ist zweckmässig und berücksichtigt die verschiedenen Interessen weitgehend optimal. Es führt die bisherigen Beschlüsse im Rahmen der Richtplanung und der Strassenrichtplanung konsequent weiter. Die VBK nahm an ihrer Sitzung auch zur Kenntnis, dass die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden dem Projekt positiv gegenüber stehen.
Die Sicherstellung der mit dem Projekt angestrebten Verkehrsverlagerungen bedarf zweifelsohne verschiedener Massnahmen. Soweit diese unmittelbar mit dem Zubringer in Zusammenhang stehen, sind sie im Kreditrahmen enthalten. Im Hinblick auf die notwendige Volksabstimmung sind diese klar aufzuzeigen. Die Kommission ist sich allerdings bewusst, dass im Anschluss an die Realisierung im Gleichschritt mit der erhofften wirtschaftlichen Entwicklung weitere flankierende Massnahmen notwendig werden. Diese gilt es ebenfalls im Auge zu behalten und zu gegebener Zeit ins kantonale Bauprogramm aufzunehmen. Selbstverständlich haben auch Massnahmen aus anderen Projekten wie etwa das künftige Agglomerationsprogramm oder die weitere Umsetzung des S-Bahn-Konzeptes zusätzliche positive Effekte für die Entwicklung des Rontals zur Folge.
Ein wichtiger Aspekt des Grossprojektes ist dessen Finanzierung. Die Kommission ist überzeugt, dass mit dem vorgelegten Konzept ein gangbarer Weg gefunden wurde, die 100 Mio. Franken in den Jahren 2007 bis 2011 in die Strassenrechnung des Kantons aufzunehmen. Insgesamt erscheint es gerechtfertigt, auch bei der Finanzierung in den nächsten Jahren einen entsprechenden Schwerpunkt zu setzen. Dies ist vor allem möglich, weil durch den neuen Finanzausgleich die Beiträge des Kantons an die Nationalstrassen in der Höhe von ca. 20 Mio. Franken pro Jahr wegfallen. Diese Entlastung erlaubt es, das bisherige Investitionsvolumen für die übrigen Kantonsstrassen in etwa beizubehalten.
Die Vorlage wird voraussichtlich für die Märzsession des Grossen Rates traktandiert.
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Josef Fischer
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