Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat hat folgende Personalentscheide getroffen: - Wahl von Dominique Criblez, Luzern, zum Chefarzt des Bereichs Spezialmedizin 3 des Departements Medizin am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2005); - Wahl von Helmut Kranzbühler, Zürich, zum Leitenden Arzt ad personam des Institutes für Radio-Onkologie (auf 1. März 2005). Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte und Projekte der Denkmalpflege zugesichert: - Kosten der Gemeinden für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen für das Jahr 2004 in der Höhe von total 800'100 Franken; - Ausbau der Güterstrasse Hohwald, Abschnitt Hütten - Längenegger Wald, Gemeinde Entlebuch; - Ausbau Güterstrasse Gustiberg, Gemeinde Buttisholz Gesamtrestaurierung der Schulhausanlage Kalofen, Gemeinde Grosswangen - Plenarsaalsausbau für kulturelle Anlässe, Seminarien und Ausstellungen (Gemeinde Willisau-Land). Der Regierungsrat hat folgende weitere Staatsbeiträge (vorbehältlich der Genehmigung des jährlichen Staatsvoranschlags durch den Grossen Rat) zugesichert und die entsprechenden Leistungsverträge genehmigt: - Betrieb „GasseChuchi", Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 190'000 Franken; - Betrieb Medizinisches Ambulatorium, Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 161'000 Franken; - Betrieb „Paradiesgässli", Luzern, durch den Verein Kirchliche Gassenarbeit, als Angebot für Eltern mit Suchtproblemen und ihren Kindern im Schul- und Vorschulalter, für die Jahre 2004-2007 jährlich 100'000 Franken; - Betrieb Wohnhuus, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 182'000 Franken; - Betrieb Notschlafstelle Obdach, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 135'500 Franken; - Betrieb Wärchstatt-Tagesstruktur, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre 2004-2007 ein jährlicher Beitrag von 113'000 Franken; - Betrieb Fachstelle für Suchtprävention des Drogen Forum Innerschweiz, für das Jahr 2005 ein Beitrag von 425'000 Franken; - Stiftung Veloland Schweiz, Projekt SchweizMobil, Planung und Umsetzung der Basismodule für die Jahre 2005-2008 (total Fr. $ 330'000.-). Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung („Sport-Toto-Beiträge") zugestimmt: - Clubhaus-Neubau, Tennisclub Buttisholz (Fr. 3'600.-) - Sanierungen von Sportanlagen, Gemeinde Emmen (Fr. 22'000.-) - Ausbau Tribüne, Fussballclub Altbüron-Grossdietwil ( Fr. 10'500.-) Der Regierungsrat hat über die Verteilung des Alkoholzehntels 2003 (Zahlungseingang 2004) von 1'116'500 Franken als Beiträge und Leistungsaufträge 2005 wie folgt entschieden: - Verhütung: Fr. 200'000.- - Früherkennung: Fr. 100'000.- - Behandlung: Fr. 813'000.- - Forschung, Aus- und Weiterbildung: Fr. 3'500.-. Im Weiteren hat der Regierungsrat: - einer Leistungsvereinbarung betreffend Einkauf von Dienstleistungen im Bereich der Opferhilfe zugestimmt; - die Vereinbarung vom 21. Dezember 2004 zwischen santésuisse Zentralschweiz und dem Sozialvorsteher-Verband Luzern für die stationäre Behandlung von Patienten in regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen des Kantons Luzern für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt; - Vereinbarungen zugestimmt zwischen dem Kanton Luzern und den Kantonen Obwalden und Nidwalden zur Zusammenarbeit beim Vollzug des Messwesens. Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen: - Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation); - Stationierungskonzept Armee (Planungsstab der Armee); - Revision der Schiffbauverordnung und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen (Bundesamt für Verkehr); - 5. IVG-Revison und IV-Zusatzfinanzierung (Bundesamt für Sozialversicherung); - Änderung des Mineralölsteuergesetzes von 21. Juni 1996 (Oberzolldirektion); - Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht, II. Teilbericht der Expertenkommission (Eidgenössisches Finanzdepartement); - Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (Bundesamt für Justiz); - Revision des Urheberrechtsgesetzes (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum); - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005-2006 (Bundeskanzlei); - Strahlenwehrkonzept Zentralschweiz (Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und direktorenkonferenz) ots Orgiginaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern Internt: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei des Kantons Luzern Zentraler Informationsdienst Tel. +41/41/228'60'00 E-mail: infokanton@lu.ch

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