Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Der Regierungsrat hat folgende Personalentscheide getroffen:

- Wahl von Dominique Criblez, Luzern, zum Chefarzt des Bereichs   Spezialmedizin 3 des Departements Medizin am Kantonsspital Luzern     (auf 1. Januar 2005);

- Wahl von Helmut Kranzbühler, Zürich, zum Leitenden Arzt ad personam   des Institutes für Radio-Onkologie (auf 1. März 2005).

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte und Projekte der Denkmalpflege zugesichert:

- Kosten der Gemeinden für den betrieblichen Unterhalt von   Güterstrassen für das Jahr 2004 in der Höhe von total 800'100     Franken;

- Ausbau der Güterstrasse Hohwald, Abschnitt Hütten - Längenegger   Wald, Gemeinde Entlebuch;

- Ausbau Güterstrasse Gustiberg, Gemeinde Buttisholz   Gesamtrestaurierung der Schulhausanlage Kalofen, Gemeinde   Grosswangen

- Plenarsaalsausbau für kulturelle Anlässe, Seminarien und   Ausstellungen (Gemeinde Willisau-Land).

    Der Regierungsrat hat folgende weitere Staatsbeiträge (vorbehältlich der Genehmigung des jährlichen Staatsvoranschlags durch den Grossen Rat) zugesichert und die entsprechenden Leistungsverträge genehmigt:

- Betrieb „GasseChuchi", Luzern, durch den Verein Kirchliche       Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 190'000 Franken;

- Betrieb Medizinisches Ambulatorium, Luzern, durch den Verein   Kirchliche Gassenarbeit für die Jahre 2005-2007 jährlich 161'000   Franken;

- Betrieb „Paradiesgässli", Luzern, durch den Verein Kirchliche   Gassenarbeit, als Angebot für Eltern mit Suchtproblemen und ihren  

  Kindern im Schul- und Vorschulalter, für die Jahre 2004-2007     jährlich 100'000 Franken;

- Betrieb Wohnhuus, Luzern, durch den Verein Jobdach, für die Jahre   2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 182'000 Franken;

- Betrieb Notschlafstelle Obdach, Luzern, durch den Verein Jobdach,   für die Jahre 2005-2007 ein jährlicher Beitrag von 135'500 Franken;

- Betrieb Wärchstatt-Tagesstruktur, Luzern, durch den Verein Jobdach,   für die Jahre 2004-2007 ein jährlicher Beitrag von 113'000 Franken;

- Betrieb Fachstelle für Suchtprävention des Drogen Forum   Innerschweiz, für das Jahr 2005 ein Beitrag von 425'000 Franken;

- Stiftung Veloland Schweiz, Projekt SchweizMobil, Planung und   Umsetzung der Basismodule für die Jahre 2005-2008 (total Fr. $   330'000.-).

    Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung („Sport-Toto-Beiträge") zugestimmt:

- Clubhaus-Neubau, Tennisclub Buttisholz (Fr. 3'600.-)

- Sanierungen von Sportanlagen, Gemeinde Emmen (Fr. 22'000.-)

- Ausbau Tribüne, Fussballclub Altbüron-Grossdietwil ( Fr. 10'500.-)

    Der Regierungsrat hat über die Verteilung des Alkoholzehntels 2003 (Zahlungseingang 2004) von 1'116'500 Franken als Beiträge und Leistungsaufträge 2005 wie folgt entschieden:

- Verhütung: Fr. 200'000.-

- Früherkennung: Fr. 100'000.-

- Behandlung: Fr. 813'000.-

- Forschung, Aus- und Weiterbildung: Fr. 3'500.-.

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

- einer Leistungsvereinbarung betreffend Einkauf von Dienstleistungen   im Bereich der Opferhilfe zugestimmt;

- die Vereinbarung vom 21. Dezember 2004 zwischen santésuisse   Zentralschweiz und dem Sozialvorsteher-Verband Luzern für die       stationäre Behandlung von Patienten in regierungsrätlich       anerkannten Pflegeheimen des Kantons Luzern für die Jahre   2005 und 2006 genehmigt;

- Vereinbarungen zugestimmt zwischen dem Kanton Luzern und den   Kantonen Obwalden und Nidwalden zur Zusammenarbeit beim Vollzug des   Messwesens.

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:

- Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz   (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und   Kommunikation);

- Stationierungskonzept Armee (Planungsstab der Armee);

- Revision der Schiffbauverordnung und der dazugehörenden   Ausführungsbestimmungen (Bundesamt für Verkehr);

- 5. IVG-Revison und IV-Zusatzfinanzierung (Bundesamt für   Sozialversicherung);

- Änderung des Mineralölsteuergesetzes von 21. Juni 1996   (Oberzolldirektion);

- Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht, II. Teilbericht der   Expertenkommission (Eidgenössisches Finanzdepartement);

- Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts     anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (Bundesamt für     Justiz);

- Revision des Urheberrechtsgesetzes (Eidgenössisches Institut für   Geistiges Eigentum);

- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund   und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von   2005-2006 (Bundeskanzlei);

- Strahlenwehrkonzept Zentralschweiz (Zentralschweizer   Polizeidirektorinnen- und direktorenkonferenz)

ots Orgiginaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern Internt: www.presseportal.ch

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