Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Sammelprojekt Unwetterschäden Sommer 2004, Gemeinden Marbach und
        Escholzmatt;
    - Gesamtmelioration Ermensee, 8. Etappe, Gemeinde Ermensee;
    - Wasserversorgung Wissenbach, Gemeinde Schüpfheim;
    - Ausbau/Sanierung Güterstrasse Hinter Egg-Ilmisberg-Lärbode,
        Gemeinde Romoos;
    - Ausbau Hofzufahrten Untere Scheidegg und Vorder Wilmisbach,
        Gemeinde Luthern;
    - Ausbau Güterstrasse Gustiberg, Gemeinde Buttisholz.

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:

    - Empfehlungen "Publikumsintensive Einrichtungen, Abstimmung der
        kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen
        Richtplanung" (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie
        Bundesamt für Raumentwicklung);
    - Entwurf des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik
        (Staatssekretariat für Wirtschaft; Seco);
    - Entwurf zur Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die
        Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Bundesamt
        für Landwirtschaft);
    - Überarbeitung der Interkantonalen Rahmenvereinbarungen
        (Konferenz der Kantonsregierungen);
    - Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zum    
        Entlastungsprogramm 2004 (Konferenz der Kantonsregierungen);
    - Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung (Bundesamt für
        Bildung und Wissenschaft);
    - Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (jährliche Abrechnung);
    - Entwurf für ein Stromversorgungsgesetz und Revision des
        Elektrizitätsgesetzes; Regelung des grenzüberschreitenden
        Stromhandels (Bundesamt für Energie);
    - Revision des Eisenbahngesetzes; Interoperabilität (Bundesamt für
        Verkehr);
    - Revision des Patentgesetzes (Eidg. Institut für Geistiges
        Eigentum)

    Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet:

    - Volksinitiative "Ja zur Familie" (bis 31.12.2004)     - Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (bis 31.12.2004)

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - dem Luzerner Theater eine Bewilligung durch Durchführung einer
        Lotterie im Jahre 2005 erteilt.

ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel.      +41/41/228'60'00
E-Mail: infokanton@lu.ch



Weitere Meldungen: Staatskanzlei Luzern

Das könnte Sie auch interessieren: