Staatskanzlei Luzern

Revision der Strafprozessordnung geht in die Vernehmlassung

    Luzern (ots) - Der Entwurf der Revision der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) und weiterer kantonaler Erlasse im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) und des neuen Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht geht in die Vernehmlassung. Bis zum 28. Oktober 2004 sind Parteien, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, amtliche Verteidiger, Strafvollzugsbehörden, Gefängnisse und Vollzugsinstitutionen sowie interessierte Organisationen eingeladen, zum Revisionsentwurf Stellung zu nehmen.

    Die eidgenössischen Räte haben am 13. Dezember 2002 die Änderung des allgemeinen Teils des schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB), am 21. März 2003 die Änderungen des Militärstrafgesetzbuches sowie am 20. Juni 2003 ein neues Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht beschlossen. Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung dieser neuen Bundesvorschriften noch nicht beschlossen, voraussichtlich werden sie auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

    Wichtige Änderungen im neuen Bundesrecht:

    * Kurze Freiheitsstrafen sollen nur noch ausnahmsweise zur Anwendung gelangen. An deren Stelle treten Geldstrafen im Tagessatzsystem und gemeinnützige Arbeit.

    * Bei schweren Delikten und bei gemeingefährlichen Tätern und Täterinnen werden die Strafen markant verschärft. Die Sicherungsverwahrung wird umfassender als im bisherigen Recht ausgestaltet. Die Verwahrung kann früher ausgesprochen werden. Bei gemeingefährlichen Straftätern und Straftäterinnen kann eine bedingte Entlassung erst erfolgen, wenn ein psychiatrisches Gutachten vorliegt und eine spezielle Fachkommission die geplante bedingte Entlassung ausdrücklich empfiehlt.

    * Das Jugendstrafrecht wird nicht mehr im Erwachsenenstrafrecht geregelt, sondern neu in einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Die wichtigsten Neuerungen sind die Anhebung des Strafmündigkeitsalters von 7 auf 10 Jahre, die Erhöhung der Einschliessungsstrafe bei Jugendlichen über 16 Jahre mit einem Freiheitsentzug bis zu 4 Jahren und die flexiblere Gestaltung des Sanktionensystems. Der Vollzug soll möglichst nach erzieherischen Gesichtspunkten gestaltet werden.

    Mit der vorliegenden Revision der kantonalen Strafprozessordnung sowie der weiteren Erlasse wird die Umsetzung der neuen Bundesvorschriften sichergestellt. Dabei werden nur zwingend notwendige Änderungen vorgenommen, da dieses Gesetz in absehbarer Zeit durch eine schweizerische Strafprozessordnung abgelöst wird. Auf eine Strafprozessordnung für das Jugendstrafgesetz wurde unter diesen Umständen ebenfalls verzichtet.

    Hinweis: Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich im Internet unter http://www.lu.ch/jsd_projekte_themen.htm

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch

Kontakt:
Dr. Peter Emmenegger
Projektleiter AT StGB
Tel. +41/41/228'59'16



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