Staatskanzlei Luzern

Erste Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich

Der Finanzausgleich geht in die richtige Richtung

    Luzern (ots) - Nach Einführung des neuen kantonalen Finanzausgleiches auf das Jahr 2003 schliessen die Gemeinden mit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 47 Mio. ab. Damit liegen die Rechnungsergebnisse rund Fr. 67 Mio. über den budgetierten Zahlen. Der Regierungsrat beschliesst für das Jahr 2005, dass der Finanzausgleich - mit Ausnahme der teuerungsbedingten Anpassung - unverändert bleibt. Für das Jahr 2004 wurde der topografische Lastenausgleich um 3 Millionen Franken erhöht.

    "Die Ergebnisse der Gemeinderechnungen 2003 bestätigen, dass der neue Finanzausgleich in die richtige Richtung wirkt", schreibt der Regierungsrat in seinem Communiqué. Positive Folge davon seien Steuersenkungen im Jahr 2004 von einigen Gemeinden, die früher zu den Gemeinden im Finanzausgleich zählten. Trotz höherem Ressourcen- und Lastenausgleich im Jahr 2004 werde aber die finanzielle Lage in rund 20 Luzerner Gemeinden schwierig bleiben. Ein Teil dieser Gemeinden befinde sich im Moment in Fusionsverhandlungen.

    Für das Jahr 2004 gibt sich der Regierungsrat insgesamt optimistisch, weil der topografische Lastenausgleich um 3 Mio. Franken erhöht worden ist: Allein im Amt Entlebuch bringe das einen Mehrertrag von rund 1,2 Mio. Franken, was sich auf diese Gemeinden positiv auswirken werde.

    Aufgrund des positiven Ergebnisses im Jahr 2003 und den getroffenen Massnahmen für 2004 soll der Finanzausgleich 2005 unverändert bleiben; mit Ausnahme der teuerungsbedingten Anpassungen. Den Entscheid stützt die Regierung auf den Vorschlag der kantonalen Arbeitsgruppe und der Finanzausgleichsdelegation des VLG.

    Für den Finanzausgleich 2005 ergibt sich eine Anpassung des Kantonsbeitrages an den Ressourcenausgleich um Fr. 199 525.- auf Fr. 52 301 772.-. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der aktuellen Basisdaten. Der Beitrag der Gemeinden an den horizontalen Finanzausgleich erhöht sich um Fr. 99 761.-  auf Fr. 26 150 885.-.

    Der teuerungsbedingte Anstieg des Lastenausgleichs für das Jahr 2005 beträgt 0,5 Prozent oder Fr. 340 000.-, was einem Lastenausgleich von Fr. 67 340 000.- gleichkommt. Der Lastenausgleich besteht aus dem topografischen Lastenausgleich, dem Bildungslastenausgleich, dem Soziallastenausgleich und dem Infrastrukturlastenausgleich.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Montag, 14.6.2004 nur bis 13.30 Uhr erreichbar



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