Staatskanzlei Luzern

Kommission steht hinter Luzerner Sparpaket 2005

    Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) die Botschaft des Regierungsrates über Massnahmen für gesunde Staatsfinanzen und den Schuldenabbau (Sparpaket 2005) in Anwesenheit des Finanzdirektors Kurt Meyer vorberaten. Das Sparpaket enthält Massnahmen, mit welchen eine jährliche Verbesserung des Finanzhaushaltes um rund 90 Millionen Franken erzielt werden sollen. Dadurch können die finanzpolitischen Vorgaben, die der Grosse Rat mit dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004-2008 festgelegt hat, erreicht werden.

    Finanzdirektor Kurt Meyer kündigte an, dass aufgrund der provisorischen Vorgaben für den Voranschlag 2005 über die hier vorgeschlagenen Sparmassnahmen hinaus weitere 13 Millionen Franken eingespart werden müssen, um die finanzpolitischen Ziele des Kantons Luzern einzuhalten. Die Kommission hat das Sparpaket 2005 intensiv diskutiert. Sie kam zum Schluss, dass die Sparmassnahmen als Gesamtpaket zu betrachten seien und dass Einzelinteressen hinter das angestrebte Sparziel zurückzutreten hätten.

    Die Sparmassnahmen erstrecken sich auf die gesamte Kantonale Verwaltung und wurden grossmehrheitlich als ausgewogen gewertet. Den Gemeinden entsteht durch das Sparpaket kein zusätzlicher Aufwand.

    Die Kommission hiess die Mehrzahl der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mit überwiegender Mehrheit gut. Weniger eindeutig sprach sich die Kommission für die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und die Übertragung der Restkosten für landwirtschaftliche Öko-Qualitätsbeiträge auf die Gemeinden aus. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Aufhebung der Zweckbindung von Mitteln für den Bau und Unterhalt von Güterstrassen lehnt die Kommission ab. Da durch die vorgesehene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mehr Mittel für den Bau und Unterhalt von Strassen zur Verfügung stehen werden, schlägt die Kommission dem Grossen Rat vor, dass inskünftig nur 6 statt wie bisher 7 Prozent dieser Mittel für Güterstrassen verwendet werden sollen. Der Grosse Rat wird diese Geschäfte an seiner Session vom 3./4. Mai 2004 beraten.

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