Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt Beitritt zum Konkordat Polizeischule Hitzkirch zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an der Sitzung vom 22. März 2004 dem Dekret über den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einstimmig zugestimmt.

    Die Anforderungen an die Angehörigen der Polizeikorps steigen ständig. Die Zentralschweizer Polizeischule in Sempach stösst daher - wie andere Polizeischulen auch - an Grenzen in Bezug auf Ausbildungsorganisation und -infrastruktur. Es ist in Zukunft mit einer stärkeren Harmonisierung und einer intensiveren Zusammenarbeit der Polizeikräfte zu rechnen. Um auch inskünftig eine qualitativ hochstehende Polizeiausbildung garantieren zu können, ist daher ein Zusammenlegen der Ausbildung unabdingbar.

    Die heute vorgelegte Botschaft sieht vor, dass in den Räumlichkeiten des ehemaligen Lehrerinnen- und Lehrerseminars in Hitzkirch eine Polizeischule mit Internat für 300 Auszubildende aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug sowie den Städten Bern und Luzern eingerichtet wird.

    Luzern wird als Standortkanton folgende Sonderleistungen erbringen: Er räumt der Schule ein Baurecht im Wert von 20 Millionen Franken über die benötigten Liegenschaften ein, gewährt der Schule ein zinsloses Darlehen von 7 Millionen Franken über zehn Jahre, erbringt administrative Unterstützung in der Aufbauphase und befreit die Schule von Kantons- und Gemeindesteuern. Diese Lösung bringt für den Kanton Luzern - neben einigen wenigen Standortvorteilen - vor allem eine ideale neue Nutzung der bestehenden Gebäude des Seminars Hitzkirch, welche im Rahmen der Mittelschulreform sowie der Eröffnung der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz frei wurden.

    Die Kommission ist überzeugt, dass sich der Kanton Luzern mit dem Beitritt zum Konkordat ein hohes Niveau der Polizeiausbildung sichert. Die Kommission ist zuversichtlich, dass sich alle Parlamente der Konkordatspartner für einen Beitritt zum Konkordat aussprechen werden. Der Grosse Rat wird diese Vorlage voraussichtlich an der Session vom 3./4. Mai 2004 beraten.

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Margrit Steinhauser
Tel. +41/41/240'58'41



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