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Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission weiteren Gemeindefusionen zu

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates
stimmt den Gesetzen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden
Kulmerau, Triengen und Wilihof sowie über die Vereinigung der
Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil in 1. Beratung zu. Die
SPK hat die Vorlagen an der Sitzungen vom 11. Febuar 2004 unter dem
Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) vorberaten.
Die Kommission stellt fest, dass die betroffenen Gemeinden den
Fusionen zugestimmt haben. Mit den Vereinigungen wird der mit dem
Projekt Gemeindereform 2000+ eingeschlagene Weg konsequent
weiterverfolgt. Es entstehen stärkere Gemeinden, die damit ihre
Aufgaben auch in Zukunft selbstständig und kompetent wahrnehmen
können. Die Abklärungen und Vorbereitungen wurden systematisch und
transparent durchgeführt und sind deshalb nachvollziehbar.
Schliesslich nimmt die Staatspolitische Kommission auch die den
Gemeinden in Aussicht gestellten finanziellen Beiträge aus dem Fonds
für Sonderbeiträge zustimmend zur Kenntnis.
Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Märzsession des Grossen
Rates.

Kontakt:

Walter Häcki
Tel. +41/41/410'90'33

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