Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern: Weniger Steuereinnahmen Sparpaket muss nachgebessert werden

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat im vergangenen Jahr rund 30 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen als budgetiert. Mindererträge sind sowohl bei den Staatssteuern als auch bei den Anteilen an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zu verzeichnen. Zudem wurde der Aufwand beim Vergütungszins für vorzeitig bezahlte Steuern zu tief berechnet und die Steuer-Nachträge einiger grosser Gemeinden sind massiv zurückgegangen. Die Steuern sind im Kanton Luzern am 31. Dezember fällig. Das Finanzdepartement ist zur Zeit damit beschäftigt, den Jahresabschluss fertig zu stellen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Staatsrechnung 2003 erheblich schlechter abschliessen wird als budgetiert. Es ist von einem Fehlbetrag von 20 - 30 Millionen Franken auszugehen. Der gesetzlich vorgeschriebene Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent wird unterschritten. Das muss 2005 kompensiert werden. Der Regierungsrat hat von dieser unerfreulichen Entwicklung Kenntnis genommen. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, das Sparpaket 2005 nachzubessern. Der Regierungsrat hatte das Sparpaket in seiner Klausur vom 4./5. Dezember 2003 im Zusammenhang mit der Beratung der Finanzperspektiven zum Voranschlag 2005 beschlossen. Gegenüber der Finanzplanung 2005 (basierend auf dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008) sollten rund 60 Millionen Franken mit nachhaltiger Wirkung auch für die Folgejahre eingespart werden. Regierungsrat, Departemente und Dienststellen, die nach wie vor daran sind, das Sparziel von 60 Millionen Franken zu erreichen, werden nun gezwungen sein, Vorschläge und Massnahmen zu erarbeiten, um zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe zu erzielen. Zur Zeit lassen sich noch keine genauen Angaben über das notwendige Sparvolumen machen. Dies wird erst möglich sein, wenn der definitive Jahresabschluss vorliegt. Der Regierungsrat beabsichtigt, die Staatsrechnung 2003 und das revidierte Sparpaket 2005 Mitte März der Oeffentlichkeit und den Medien vorzustellen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Finanzdirektor Kurt Meyer (14.00 bis 15.00 Uhr), Tel. !41/41/228'55'41 Martin Bucherer Departementssekretär FD Tel +41/41/228'55'42

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