Staatskanzlei Luzern

Grossrätliche Kommission will Landesmuseum-Status fürs Verkehrshaus

    Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) stimmt der Botschaft über einen Staatsbeitrag an das Verkehrshaus der Schweiz (VHS) für die Jahre 2004-2007 in der Höhe von insgesamt 2.2 Millionen Franken einstimmig zu. Die Kommission unter dem Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, Kriens) will weiter mit einem dringlichen Kommissionspostulat die Regierung dazu verpflichten, sich beim Bundesrat für eine langfristige Sicherung der Finanzierung des VHS einzusetzen, namentlich dafür, das VHS in die zu gründende Stiftung Musée Suisse aufzunehmen. Damit würde das VHS denselben Status erlangen wie das Landesmuseum Zürich. Nach Meinung der EBKK verfügt das VHS als das meistbesuchte Museum der Schweiz über exklusive Kompetenzen in den Bereichen Mobilität und Kommunikation und geniesst internationale Anerkennung. Dies rechtfertigt eine Änderung seines Status.

    Im Weiteren befürwortet die EBKK einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ab 2005. Diese schweizweite Vereinbarung beruht auf Gegenseitigkeit und bringt einheitliche Regelungen bezüglich des Zugangs zu den Diplomstudiengängen, der Gleichbehandlung der Studierenden und der interkantonalen Abgeltung von Studienkosten.

    Sodann entschied sich die EBKK, die Dringlichen Petition für die Erhaltung der Freien Primarschule Sandra Planzer dem Grossen Rat zur Abweisung zu empfehlen. Die Petition richtete sich gegen den Entscheid des Regierungsrates, die Betriebsbewilligung dieser Schule nicht mehr zu erneuern. Das Bundesgericht hat unterdessen die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes, das den Entscheid des Regierungsrates bestätigt hatte, abgewiesen. In der Sache schliesst sich die Kommission den Begründungen des Bundesgerichtes an.

    Die EBKK liess sich zudem von Regierungsrat Dr. Anton Schwingruber und Dr. Hans-Rudolf Burri, Departementsekretär, über die Planung im Gymnasialbereich und über den Stand der Planung für die Universität informieren.

    Die Beratung der beiden Botschaften erfolgt in der Januarsession des Grossen Rates.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Ruth Keller-Haas
Tel. +41/41/311'11'60 (erreichbar am 4. 12. 03 ab 16.00 Uhr)



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