Staatskanzlei Luzern

Podiumsdiskussion: Einbürgerungsverfahren und die Rolle der Justiz

Luzern (ots) - Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern und die Zentralschweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (ZVR) organisiert am Montag, 24. November 2003, 18.15 Uhr, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Einbürgerungsverfahren - Rolle der Justiz". Das Bundesgericht hat am 9. Juli 2003 entschieden, dass es verfassungswidrig sei, an der Urne über Einbürgerungen zu entscheiden. Dieses Urteil wurde teilweise freudig begrüsst, teilweise heftig kritisiert. Es hat eine grosse praktische Bedeutung, vor allem in der Zentralschweiz, wo bisher nicht selten an der Urne über Einbürgerungen entschieden wurde. Über die konkrete Fragestellung hinaus berührt das Urteil des Bundesgerichts auch zentrale Fragen des Verhältnisses zwischen Justiz und Politik. Was sind politische und was sind rechtliche Fragen? Wer entscheidet letztlich darüber, was politisch und was rechtlich ist? Und wie soll und kann die Politik auf die Justiz Einfluss nehmen? Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Rechtswissenschaft und Justiz diskutieren untereinander und mit dem Publikum über das Urteil, über seine Folgen für das Verhältnis zwischen Recht und Politik und über die Rolle der Justiz. Es diskutieren: Cécile Bühlmann, Nationalrätin, GB; Karl Hartmann, alt Bundesrichter; Ruedi Lustenberger, Nationalrat, CVP; Martina Caroni, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Luzern; Hansjörg Seiler, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern. Moderation: Dominique Strebel, Redaktor Plädoyer Ort: Universität Luzern, Pfistergasse 20, Hörsaal 1, Luzern ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Judith Lauber-Hemmig Informationsbeauftragte Universität Luzern Mobile: +41/79/755'27'75 E-mail: judith.lauber@unilu.ch

Das könnte Sie auch interessieren: