Staatskanzlei Luzern

Gemeindereform 2000+: Aufgabenzuteilung Soziales

Der Kanton wird nicht auf den Kopf gestellt

    Luzern (ots) - Seit 1997 ist die Gemeindereform 2000+ in vollem Gange. Aktuellstes Geschäft ist die Aufgabenzuteilung und dort das Projekt "Soziales und gesellschaftliche Integration". Erste Resultate sind in einem Echoraum vorgestellt worden.

    "Bei der Aufgabenzuteilung wird geprüft, ob die Aufgaben der öffentlichen Hand am richtigen Ort angesiedelt sind oder ob sie mit Vorteil verschoben werden müssen", erklärt Daniel Wicki, Projektleiter des Kantons, Sinn und Zweck der Aufgabenzuteilung. In einem ersten Schritt ist diese Zuteilung von Fachleuten vorgenommen worden, in einem zweiten müssen die finanziellen Konsequenzen überprüft werden.

    Aufteilung der Kompetenzen

    "Der Kanton wird nicht ganz auf den Kopf gestellt, doch Akzente sind gesetzt worden", fasst Daniel Wicki die Resultate der Fachgruppe zusammen. (siehe Kasten) Die vielleicht einschneidenste Massnahme im Sozialbereich ist die Trennung zwischen den Kompetenzebenen: In Zukunft sollen diejenigen Personen, die einen Entscheid vorbereiten nicht auch diejenigen sein, die über ihn entscheiden oder (bei der Vormundschaft) ihn durchführen. Daniel Wicki rechnet damit, dass diese Forderung nicht nur auf offene Ohren stossen wird. Ihm ist deshalb klar, dass eine solche Änderung sehr gut vorbereitet und mit langen Übergangsfristen versehen werden muss.

    Kanton gibt Standards vor

    Geht es nach der Fachgruppe "Soziales und gesellschaftliche Integration", wird der Kanton im Sozialbereich in Zukunft Standards vorschreiben. So wird im Bereich Sozialhilfe nebst der wirtschaftlichen auch die persönliche Sozialhilfe ebenso wichtig. "Es ist entscheidend, dass Sozialhilfeempfangende begleitet werden, dass geschaut wird, mit welcher  Unterstützung und welchen Massnahmen sie ihr Leben besser gestalten. Hier sind die Fachleute der Meinung, dass durch eine noch bessere Betreuung Kosten gespart werden können", erklärt Daniel Wicki. Andere Standards sind die SKOS-Richtlinien oder ein Anforderungskatalog an die Qualifikation der Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter.

    Zusammenarbeit in Kompetenzzentren

    Diese Qualitätsvorgaben dürften dazu führen, dass sich mehrere Gemeinden neu in Komptenzzentren zusammentun. Nach Meinung der Arbeitsgruppe werden vor allem kleine Gemeinden durch ein solches Zentrum entlastet. Der Sozialbereich erfordert immer mehr Fachwissen und dazu ist viel Erfahrung und eine starke Vernetzung erforderlich. Wer pro Jahr ein paar Fälle behandeln muss, kann dabei nur schwer mithalten.          Wie aber werden diese Kompetenzzentren beschaffen sein? Daniel Wicki erwähnt als Beispiel die SOBZ, die vor allem auf der Landschaft bereits mehrschichtig tätig seien. Allerdings müsse über die Verteilung solcher Zentren im Kanton noch nachgedacht werden. Auch über die Fachbereiche, die in solchen Zentren zusammen genommen würden, sei die Diskussion erst noch zu führen. Er könne sich vorstellen, dass - wie schon im Amt Entlebuch - das Vormundschaftswesen dazugehöre. Letztlich sei die Organisation aber den Gemeinden zu überlassen.

    Kostenneutralität als Grundprinzip

    Laut dem Projektleiter ist der Bericht der Arbeitsgruppe sehr gut aufgenommen worden. Zwar enthalte er noch keine Aussagen zu den Finanzen, doch dieser Teil werde nun in Angriff genommen. Im Echoraum habe sich gezeigt, dass die finanzielle Seite sehr hoch gewichtet werde. Oberstes Prinzip der Aufgabenzuteilung sei die Kostenneutralität, d.h. dass es über alles gesehen weder beim Kanton noch bei den Gemeinden zu grossen finanziellen Verschiebungen kommen darf. "Dort, wo es aber Qualitätssteigerungen geben muss, kann das zu Mehrkosten führen", fügt Wicki hinzu. Dies sei dann aber eine Folge der Qualitätssteigerung und nicht der neuen Aufgabenzuteilung. Er verweist auf die IV-Einrichtungen, aus deren Finanzierung sich der Bund zurückziehen wolle. Auch dafür brauche es faire Lösungen. "Die politische Diskussion wird zeigen müssen, welche Qualität wir wollen, entsprechend muss dann gesteuert werden."

    Vernehmlassung im Frühling

    Die Fachgruppe wird das im Echoraum Gehörte aufnehmen und den Bericht unter Einbezug der finanziellen Aspekte beenden. Da bei der Aufgabenneuzuteilung auch grosse Geldmengen eine Rolle spielen, ist es unumgänglich, dass dieses Projekt mit der NFA des Bundes harmonisiert und synchronisiert wird. Frühestens im Frühling 2004 geht der Bericht der Projektgruppe ans Departement und in die Regierung. Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens soll unter anderem in Hearings die Möglichkeit zur politischen Diskussion geboten werden. Wicki: "Es werden Änderungen auf uns zukommen. Wichtig ist, dass diese zum Wohl der Luzernerinnen und Luzerner erfolgen."

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch

Kontakt:
Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden
Tel. +41/41/228'51'48

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    Kasten
    Die wichtigsten Änderungsvorschläge

    - Sozialversicherungen:
        Es sind keine Veränderungen vorgesehen. Hier handelt es sich im
        Wesentlichen um Bundesrecht.

    - Massnahmen gemäss ZGB:
        Das Vormundschaftswesen soll als obligatorische Gemeindeaufgabe
        definiert werden. Der Kanton macht Qualitätsvorgaben und daraus
        ergeben sich Vorschriften bei der Organisation (Trennung von
        Entscheid und Entscheid-Vorbereitung).

    - Sozialhilfe
        - Die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe bleiben
          Gemeindeaufgaben. Der Kanton macht Qualitätsvorgaben.
        - Die fördernde Sozialhilfe wird über einen Pool-Lösung      
          finanziert werden; die Mitgliedschaft aller Gemeinden und des
          Kantons ist obligatorisch.
        - Einen Systemwechsel gibt es bei der persönlichen und
          wirtschaftlichen Sozialhilfe für Flüchtlinge. Während der  
          ersten 10 Jahre liegt die Verantwortung beim Kanton. Danach    
          soll die Verantwortung für die Flüchtlingsbetreuung an die      
          Gemeinden delegiert werden.
        - Die Familien ergänzende Kinderbetreuung bleibt eine kommunale
          Aufgabe; es ist noch offen, ob obligatorisch oder fakultativ.
          Der Kanton soll gewisse Vorgaben machen.
        - Die Fürsorgerische Freiheitsentziehung ist gleich geregelt wie
          bis anhin, auch die Rolle der Regierungsstatthalter als
          Aufsichtsbehörde wird beibehalten.
    
    - Heimwesen
        Die Finanzierung des Bundes ändert; er entlastet sich von der
        Subventionierung an Bau und Betrieb von Heimen im Behinderten-
        und Suchtbereich. Die Lasten werden an den Kanton übertragen.  
        Zudem wird der Bund weniger Beiträge an die Ergänzungsleistungen
        bezahlen. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, dass der Kanton    
        sämtliche Kosten des Behindertenwesens übernimmt, IV und der
        Sonderschulbereich gehören damit in die Verantwortung des    
        Kantons. Die Alters- und Pflegeheime bleiben weiterhin
        Gemeindeaufgabe, werden aber ausdrücklich zu obligatorischen    
        Aufgaben. (NB. Diese Auflistung bezieht sich auf die wichtigsten
        Änderungen und ist daher nicht abschliessend)

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