Staatskanzlei Luzern

Kommission strebt Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an

    Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zugestimmt. Die Vorlage des Regierungsrates ging auf eine Motion zurück, welche der Grosse Rat am 27. März 2001 teilweise erheblich erklärt hatte. Die Vorlage des Regierungsrates sah vor, dass so genannte Tankstellenshops mit einer ordentlichen Verkaufsfläche bis 100 m2 sowie Party-Shops von der Anwendung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ausgenommen werden sollten.

    Diese Anpassung erachtete ein Teil der Kommission als zu wenig weitgehend und sprach sich für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus. Nur eine Aufhebung der Normen über den Ladenschluss könne den veränderten Bedürfnissen der Konsumenten und Anbietern optimal gerecht werden und würde nicht einzelne Anbieter bevorzugen. Eine Liberalisierung würde zudem bestehende Unsicherheiten beim Vollzug der Regelung beenden. Diesem Liberalisierungswillen stellte eine Minderheit der Kommission insbesondere Bedenken betreffend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals entgegen.

    Die Kommission hat sich aber einstimmig für eine Ruhetagsordnung ausgesprochen. Um nicht durch die Aufhebung des Gesetzes die Ruhetagsregelung zu verlieren, einigte sich die Kommission darauf, die Änderung des Gesetzes zwar grundsätzlich anzunehmen. Mittels einer Kommissionsmotion möchte sie jedoch den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat innerhalb eines Jahres eine Botschaft für eine Totalrevision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes zu unterbreiten, welches eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten vorsehen, jedoch an der heutigen Ruhetagsregelung grundsätzlich festhalten soll. Die Kommission wird dem Grossen Rat zwei wesentliche Änderungen zur diskutierten Gesetzesvorlage beantragen. Einerseits möchte sie die maximale ordentliche Verkaufsfläche auf 150 m2 erhöhen, um bestehende Tankstellenshops im Hinblick auf eine Liberalisierung nicht zu vorübergehenden Anpassungen zu zwingen.

    Andererseits hat sie sich deutlich gegen eine Ausnahme für einen einzigen im Kanton bestehenden Party-Shop ausgesprochen. Es ist geplant, dass der Grosse Rat die Vorlage in der Novembersession berät.

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