Staatskanzlei Luzern

Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates will kein Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes

    Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) mit überwiegender Mehrheit ein vom Regierungsrat vorgeschlagenes Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes abgelehnt.

    Das Steuerpaket des Bundes sieht Systemänderungen bei der Besteuerung der Familien und des Wohneigentums vor und setzt bereits beschlossene Änderungen bei der Stempelsteuer gesetzlich um.

    Der Regierungsrat erachtet die neu vorgesehene Wohneigentumsbesteuerung als ungerecht, da sie die Mieter benachteilige. Die durch das Steuerpaket für den Kanton Luzern erwarteten Steuerausfälle könnten sich insbesondere strukturschwache Gebiete nicht leisten. Darüber hinaus könne der Kanton Luzern seine Finanz- und Steuerpolitik nicht nach den eigenen Bedürfnissen gestalten, weil der Bund die Prioritäten falsch setze.

    Die Kommission hielt dagegen, dass die Systemänderung in der Familienbesteuerung zu einer lange geforderten Entlastung der Familien führe und die Änderung bei der Stempelsteuer unbestritten sei. Kritische Voten fielen aber vor allem bezüglich der Ausgestaltung der Änderung bei der Wohneigentumsbesteuerung, deren Vorteile jedoch in einer Förderung der Konjunktur liegen könnten, was der Wirtschaft und damit auch dem Kanton zugute kommen würde. Die Kommission vermisste an der Botschaft des Regierungsrates auch, dass sie neben hypothetischen Steuerausfällen keine allenfalls auch zu erwartenden Steuermehreinnahmen ausweist.

    Der Grosse Rat wird die Botschaft B 16 (Grossratsbeschluss über das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes) am Montag, 8. September 2003 beraten.

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