Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission nimmt Planungsbericht über die interkantonale Zusammenarbeit zustimmend zur Kenntnis

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters)nimmt den Planungsbericht des Regierungsrates über die interkantonale Zusammenarbeit mit einigen Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis. Mit dem Planungsbericht wird zahlreichen parlamentarischen Vorstössen Rechnung getragen. Er enthält die verschiedenen Instrumente der Zusammenarbeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen, einen Überblick über den aktuellen Stand und einen Ausblick.

    Die Kommission hat den Bericht mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ist über alle Fraktionen unbestritten. Der Regierungsrat habe eine umfassende und gute Auslegeordnung über die heutige Situation erstellt.

    In verschiedenen Bereichen ist Luzern das natürliche Zentrum. Daneben gibt es aber auch Funktionen, die nicht zwingend durch den Kanton Luzern wahrgenommen werden müssen. Zentrumsfunktionen hätten zweifellos positive Aspekte, belasteten aber das Gemeinwesen auch stark. Die SPK ist der Auffassung, dass sich der Kanton eine gewisse Zurückhaltung auferlegen und Prioritäten setzen müsse, da die Mittel nicht unbegrenzt sind.

    Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen ist die Kommission nicht in allen Teilen zufrieden. Sie teilt die Option der Regierung, die einerseits mit den Zentralschweizer Kantonen weiterhin zusammenarbeiten und anderseits mit den Kantonen Zürich und Aargau eine engere Zusammenarbeit suchen will. Die Kommission erwartet zudem von den Zentralschweizer Kantonen mehr Unterstützung.

    Bei der Finanzierung gelte es vermehrt sicher zu stellen, dass gute und der ganzen Region zur Verfügung gestellte Leistungen auch entsprechend abgegolten werden. Für die Zusammenarbeit sollen auch neue Formen geprüft werden. Die Kommission ist sich zudem einig, dass der parlamentarische Einfluss verstärkt werden muss. Insbesondere bei Konkordaten ist das Parlament früher beizuziehen.

    Schliesslich ist die SPK überzeugt, dass eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen der Zentralschweiz auch deshalb notwendig ist, damit sich die Region Zentralschweiz und der Kanton Luzern in Bundesbern besseres Gehör verschaffen können.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Ruedi Amrein, Tel. +41/79/299'37'42



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