Staatskanzlei Luzern

Neues Gemeindegesetz und neues Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden: Einladung zur Medienkonferenz

    Luzern (ots) - Das neue Gemeindegesetz regelt die Organisation einer Gemeinde; das Gesetz über den Finanzhaushalt liefert gesetzliche Grundlagen für ein neues Rechnungswesen. Beide Gesetze stehen im Zusammenhang mit dem Projekt Gemeindereform 2000+: Die Reform will den Gemeinden mehr Selbstverantwortung übertragen und dazu braucht es neue gesetzliche Grundlagen. Zudem gilt seit 2002 die revidierte Staatsverfassung, die  beiden Gesetze sind auch eine Anpassung an sie.

    Die zwei neuen Gesetzesentwürfe gehen demnächst in die     Vernehmlassung. Wir möchten sie Ihnen gerne vorher vorstellen.

    Datum: Mittwoch, 9. April 2003; 10.00 Uhr
    Ort:    Finanzdepartement, Bahnhofstrasse 19
                Sitzungszimmer 101 im 1. Stock

    Ablauf

    Die beiden Gesetze im Zusammenhang mit der Gemeindereform:     Regierungsrat Paul Huber

    Erläuterungen zum neuen Gemeindegesetz:     Kathrin Graber, juristische Mitarbeiterin, Amt für Gemeinden

    Erläuterungen zum neuen Gesetz über den Finanzhaushalt der     Gemeinden: Kurt Stalder, Finanzverwalter Kanton Luzern

    Die beiden Gesetze aus Sicht des VLG:     James Sattler, Präsident VLG

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Tel. +41/41/228'60'00



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