Staatskanzlei Luzern

Luzerner Staatsrechnung 2002: Fünfter positiver Rechnungsabschluss

Luzern (ots) - Die Staatsrechnung 2002 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 18,2 Mio. Franken ab. Der bessere Abschluss ist vor allem auf höhere Erträge bei den Staatssteuern und tiefere Zinsen zurückzuführen. Mit dem Ertragsüberschuss will die Regierung die auf 1. Januar 2003 übernommenen Berufsschul-Liegenschaften teilweise vorfinanzieren. Das Budget 2002 der Laufenden Rechnung sah einen Überschuss von 0,7 Mio. Franken vor. Die Gesamtrechnung, inklusive Investitionsrechnung, weist einen Ertragsüberschuss von 8,3 Mio. Franken aus, bei einem budgetierten Defizit von 8,3 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen mit 194,5 Mio. Franken um 1 Mio. Franken unter dem Budget. Der Selbstfinanzierungsgrad der Netto-Investitionen beträgt 105,6 %. Der bessere Abschluss hat drei Gründe: Die Steuererträge liegen um 75,2 Mio. über dem Budget. Der Aufwand für die Schuldzinsen ist 15,3 Mio. geringer als budgetiert. Die Vermögenserträge übertreffen das Budget um 6,7 Mio. Franken. Die Rechnung weist jedoch auch Verschlechterungen auf. Der Personalaufwand ist 12,7 Mio. höher als budgetiert, der Sachaufwand 16,9 Mio. Franken. Auch die Staatsbeiträge liegen über dem Budget: Höhere Auszahlungen für Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen, Volksschulbeiträge und Beiträge an die Heimfinanzierung. Die Anteile des Kantons Luzern an den Bundeseinnahmen sind 38 Mio. tiefer als im Budget, dies vor allem wegen Mindereinnahmen bei den direkten Bundessteuern. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Ertragsüberschuss für die teilweise Vorfinanzierung der Berufsschul-Liegenschaften zu verwenden. Der Kanton hat im Rahmen der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden auf den 1. Januar 2003 diese Liegenschaften übernommen. Mit der teilweisen Vorfinanzierung kann eine übermässige Belastung der Rechnung 2003 vermieden werden. Der Grosse Rat wird die Rechnung 2002 in neuer Zusammensetzung im Juni 2003 beraten. Finanzdirektor Kurt Meyer freute sich an der Medienkonferenz vom 19. März über die fünfte Staatsrechnung mit schwarzen Zahlen in Serie. Gleichzeitig warnte er davor, anzunehmen, es gehe immer so weiter. "Nicht nur die Steuereinnahmen sind gestiegen, auch die Ausgaben. Sollten die Einnahmen wegen lahmender Konjunktur stagnieren, schreiben wir wieder Defizite. Das wollen wir verhindern." Der Finanzdirektor fordert, Regierung und Grosser Rat müssten die Ausgaben im Griff behalten. Konzept für künftige Steuerpolitik mit dem Budget 2004 Die Steuern wurden im Kanton Luzern auf die Jahre 2002 und 2003 markant um insgesamt 4/20 Einheiten gesenkt (von 1,9 auf 1,7 Einheiten). Das entlastet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Kantonshaushalt muss diese Einnahmenausfälle verkraften. Auf das Jahr 2004 ist keine Steuersenkung vorgesehen. Zusammen mit dem Budget 2004 und dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 wird die Regierung dem Grossen Rat Ende August ein Konzept für die künftige Steuerpolitik vorlegen. Für die Regierung stehen nach den linearen Steuerfusssenkungen in nächster Zeit gezielte Entlastungen durch eine Revision des Steuergesetzes im Vordergrund. Konkrete Aussagen sind erst möglich, wenn verschiedene Entscheide auf Bundesebene gefallen sind: Entscheide zur Steuerpolitik des Bundes einerseits und Klarheit über die Auswirkungen der neusten Bundessparpakete auf die Kantone andererseits. Erfolgreiche Finanzpolitik auch unter schwierigen Bedingungen weiterführen Finanzdirektor Kurt Meyer betonte: "Wir wollen unsere erfolgreiche Finanzpolitik beharrlich weiterführen. Auch unter schwierigen Umständen halten wir an unseren Zielen im Finanzleitbild fest: Keine Defizite, Schulden abbauen, Steuern senken. Diese Politik stärkt die Attraktivität des Kantons Luzern als Wirtschaftsstandort und Wohnkanton." ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Regierungsrat Kurt Meyer Tel. +41/41/228'55'41 E-Mail: kurt.meyer@lu.ch

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