Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:

    - Hans Peter Köchli, Chefarzt, zum Leiter des Zentrums für
        LaborMedizin am Kantonsspital Luzern

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste auf 31. Juli 2003 entlassen:

    - Alfons Fleischli,
        Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte
        an der Kantonsschule Luzern

    - Klaus-Dieter Giger,
        Lehrer für Biologie und Chemie an der
        Kantonsschule Luzern

    - Konrad Meyer,
        Prorektor und Lehrer für Französisch und Deutsch
        an der Kantonsschule Luzern

    - Brigitte Purtschert-Kuhn,
        Lehrerin für Französisch und Philosophie
        an der Kantonsschule Luzern

    - Adolf Steinmann,
        Lehrer für Deutsch
        an der Kantonsschule Reussbühl

    - Otto W. Bossart,
        Lehrer für Mathematik
        an der Kantonschule Sursee

    - Fritz Egli,
        Lehrer für Deutsch und Geschichte
        an der Kantonsschule Willisau

    - Urs Fässler,
        Lehrer für Musik
        am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg

    - Heidi Hatheyer,
        Lehrerin für Deutsch
        am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Naturschützerische Aufwertung im Gebiet Riffel, Gemeinde Nottwil

    - Neubau der Mehrzweckhalle, Gemeinde Gettnau

    - Mehrzweckgebäude mit Clublokal des FC Ruswil, Schützeberg,
        Gemeinde Ruswil

    - Ausbau verschiedener Hofzufahrten, Gemeinde Neuenkirch

    - Walderschliessungsprojekt Soppiseewald, Gemeinden Buttisholz und
        Menznau

    - Neubau Ökonomiegebäude Aeschitannen, Gemeinde Hasle

    Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

    - zur Totalrevision der Schall- und Laserverordnung (Bundesamt für
        Gesundheit)

    - zu den Verhandlungen der Welthandelsorganisation im
        Dienstleistungsbereich (Konferenz der Kantonsregierungen)

    Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:

    - Park-and-Ride-Konzept Kanton Luzern

    - Einführung der Wegweisung und des Betretungsverbotes bei
        häuslicher Gewalt (Teilrevision der Strafprozessordnung)

    Der Regierungsrat hat die Beiträge an die Fremdenverkehrsorganisationen festgelegt:

    - Schweizer Tourismusverband (4'200.-)

    - Schweiz Tourismus (9'000.-)

    - Dienstleistungszentrum Luzern-Zentralschweiz der LT AG
        (182'000.-)

    - Kantonaler Verkehrsverband ( 1'182'300.-)

    Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:

    - an die Beleuchtung und an den Grusplatz beim Fussballareal
        Weiherhus, Gemeinde Eschenbach ( Fr. 27'000.-);

    - an den Neubau der Pfarrei und des Begegnungszentrums,
        Katholische Kirchgemeinde Reiden ( Fr. 5'000.-);

    - an die Sanierung des Garderobeteils, des Innenausbaus und des
        Restaurants, Schwimmbad-Genossenschaft Reiden (Fr. 20'000.-)

    - an den Neubau des Clubhauses Risch, Fussballclub Ebikon
        (Fr. 70'000.-)

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - einen einmaligen Beitrag von 100'000 Franken gewährt aus den
        Lotterie-Zusatzerträgnissen 2002 an den Verein Kirchliche
        Gassenarbeit für das Projekt Paradiesgässli

    - das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment aufgefordert,
        Vorschläge seitens des Kantons Luzern für Massnahmen im Vollzug
        von schwierigen Asylsuchenden zu prüfen und Umsetzungen soweit
        möglich zu veranlassen

    - Vertragsvereinbarungen des Kantonsforstamtes mit 10
        Vertragspartnern genehmigt zur Übertragung von staatlichen
        Aufgaben

    - die Sätze festgelegt für die Baukostenbeiträge 2003 zur
        Verbesserung der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet.

    - den Gemeinderäten des Amtes Entlebuch geantwortet, die sich um
        die Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs auf ihre Gemeinden
        sorgten.

    - das Projekt Cafeteria Sentimatt, Luzern, der    
        Interessengemeinschaft Arbeit Luzern, im Sinn des
        Heimfinanzierungsgesetzes anerkannt.

    - die Mitglieder der interdisziplinären Kinderschutzgruppe
        gewählt.

    - für die Staats- und Gemeindesteuern einen höheren Abzug gewährt
        für Zuwendungen an die Trägerstiftung Kultur- und  
        Kongresszentrum Luzern.

    - die Vereinbarung genehmigt zwischen der Klinik für
        Schlafmedizin, Luzern, und santésuisse Zentralschweiz für den
        Kanton Luzern.

ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
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