Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:

    - Peter Bannwart-Perrig als Amtsarzt des Amtes Entlebuch (auf 31. Dezember 2002);

    - Jolanda Achermann als Schulleiterin des Bildungszentrums für Hauswirtschaft Sursee (auf 31. Januar 2003);

    - Hans Urech als Prorektor der Kantonsschule Sursee (auf 31. Juli 2003).

Der Regierungsrat hat folgend militärischen Beförderungen vorgenommen:

    - zum Hauptmann der Infanterie: Bernhard Aregger, von Hasle.

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Teilrestaurierung 2. Etappe des Stadtmuseums sowie an die Planungsphase Kulturbezirk St. Urbanhof, Gemeinde Sursee;

    - Restaurierung der ursprünglichen Haupteingangshalle des Grand Hotel National, Gemeinde Luzern;

- Restaurierung der Ringmauern und der Aussenhülle von Nebengebäuden der Schlossanlage, Gemeinde Buttisholz;

    - Bike-and-ride-Anlage an der Busendstation Oberlöchli, Gemeinde Luzern;

    - 221'800 Franken vor Abzug der Beiträge der Kantone UR; SZ, OW und NW an das Drogen Forum Innerschweiz zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses;

    - Je 465'000 Franken für die Jahre 2003 und 2004 an das Drogen Forum Innerschweiz für den Betrieb der Fachstelle für Suchtprävention;

    - Instandsetzung der Güterstrasse Hochführen - Gober, Gemeinde Doppleschwand;

    - Instandsetzung Güterstrasse Graben - Habschwanden, Gemeinde Hasle;

    - Instandsetzung Bleikistrasse, Gemeinde Ufhusen;

    - 2. Projektetappe der Wiederherstellung der durch „Lothar" beschädigten Güterstrassen;

    - Erweiterung des Oberstufenschulhauses Bodenmatt, Gemeinde Entlebuch;

    - Naturschützerische Aufwertung einer Parzelle im Moos, Gemeinde Alberswil;

    - Punktuelle Hangsicherungen zur Abwehr von Naturgefahren;

    - 1,7 Mio. Franken an den Tarifverbund für das Jahr 2003;

    - maximal 120'000 Franken an das Projekt „Zertifizierung Luzerner Wald".

Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

    - zum Gesuch für eine Erneuerung der Konzession der Tele Tell AG (Bundesamt für Kommunikation);

    - zur neuen Verfassungsbestimmung betreffend Medienpolitik (Bundesamt für Kommunikation);

    - zur Revision des Waffengesetzes (Bundesamt für Polizei);

    - zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (BUWAL).

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - den Verkauf beschlossen von 300 Namenaktien der Firma BATREC Industrie AG, Wimmis;

    - einen Beitrag von 60'000 Franken geleistet im Sinn der Wirtschaftsförderung und der Förderung innovativer Projekte an die Produktionskosten der Fernsehsendung „Wetten dass ..?" vom 22. März 2003 aus Luzern;

    - Verträge genehmigt mit der santésuisse Zentralschweiz betreffend Physiotherapie- und übrige paramedizinische Tarife sowie stationäre Behandlung in Pflegeheimen;

    - den Vertrag genehmigt mit dem Verein Opferhilfe als Opferberatungsstelle des Kantons Luzern sowie einen Kredit von 175'000 Franken und Investitionen von 100'000 Franken bewilligt;

    - Kenntnis genommen vom Jahresbericht der kantonalen Kommission für Ausländer- und Integrationspolitik;

    - die Mietwertansätze des Steuerjahrs 2003 für die Staats- und Gemeindesteuer wie auch für die direkte Bundessteuer gegenüber 2002 nicht verändert;

    - dem Gemeinderat Wauwil mitgeteilt, dass er dessen Begehren für eine Aufhebung des SBB-Niveauübergangs Wauwil nicht unterstütze;

    - eine Vereinbarung genehmigt zwischen der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Kanton Luzern bezüglich Zusammenarbeit beim Vollzug des Spielbankengesetzes;

    - das Heim Ibenmoos, Kleinwangen, in die Pflegeheimliste aufgenommen;

    - die Therapeutische Gemeinschaft Neuhof, Emmenbrücke, das Therapiezentrum Ausserhofmatt, Schachen, und das Therapiezentrum Lehn, Kriens Obernau, als Wiedereingliederungsstellen anerkannt;

    - das unselbständig Baurecht verlängert für das Grundstück „Musikzentrum Sedel", Gemeinde Ebikon, bis 21. Februar 2015;

    - das Sicherheitsdepartment beauftragt, die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung vorzubereiten, so dass sie gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches umgesetzt werden kann.

ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
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