Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission stimmt der Departementsreform zu

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt der Änderung des Organisationsgesetzes und weiterer damit zusammenhängender Erlassänderungen (Departementsreform) zu. Mit der Vorlage werden die Departemente im Hinblick auf die Verkleinerung des Regierungsrates neu gegliedert. Die SPK hat den Entwurf an der Sitzung vom 6. Januar unter dem Vorsitz von Walter Stucki (FDP, Emmen) vorberaten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Zusammenstellung der Departemente grundsätzlich zweckmässig ist. Je nach Gewichtung sind allerdings in einzelnen Bereichen auch andere Kombinationen und Zuteilungen denkbar. Entscheidend ist für die Kommission, dass sowohl gegenüber dem betroffenen Personal als auch gegenüber dem Grossen Rat und den Bürgerinnen und Bürgern offen und transparent über die Anpassungen informiert wird und nach Abschluss Kosten und Einsparungen aufgezeigt werden können. Ein gewisses Fragezeichen wird hinter den ambitionierten Zeitplan gemacht. Unter Umständen ist es nötig, dass in einer weiteren Phase die Strukturen aufgrund der dannzumal vorliegenden Erfahrungen noch einmal bereinigt werden. Nicht zu vergessen gilt es auch die eingeleiteten Prozesse im Zusammenhang mit der Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Hier ist auf die Revision der Staatsverfassung und die Auflagen für den integrierten Finanz- und Aufgabenplan hinzuweisen. Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Januarsession des Grossen Rates. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Walter Stucki Tel. +41/41/280'25'29

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