Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierungsrat erlässt Verordnung zum "Ärztestopp"

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Verordnung zur Umsetzung des sogenannten "Ärztestopps" verabschiedet. Betroffen sind davon alle "Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", das heisst neben Ärztinnen und Ärzten auch Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenschwestern und -pfleger, Logopädinnen und Logopäden, Ernährungsberaterinnen und -berater, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Hebammen und Laboratorien.

    Am 3. Juli 2002 hat der Bundesrat die Verordnung über die "Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung" erlassen. Die Kantone werden damit verpflichtet, für die Dauer von drei Jahren grundsätzlich keine zusätzlichen KVG-Leistungserbringer mehr zulassen. Gleichzeitig hat der Bundesrat für jeden Kanton Höchstzahlen festgelegt.

    Die Kantone haben nun die Aufgabe, die bundesrätliche Zulassungsverordnung umzusetzen. Sie dürfen indessen den Zulassungsstopp unter bestimmten Voraussetzungen aufheben oder ergänzen. Es steht ihnen frei

    - mit einem Erlass den Zulassungsstopp für bestimmte
        Leistungserbringer aufzuheben;

    - mit einem Erlass die bundesrätlichen Höchstzahlen herabzusetzen.
        Damit würde eine Verschärfung des Zulassungsstopps erreicht.    
        Praxen, die aufgegeben werden, könnten nicht mehr ersetzt    
        werden.

    - oder einen Leistungserbringer im Einzelfall zuzulassen, wenn in
        der entsprechenden Kategorie eine Unterversorgung besteht
        (individuelle Ausnahmezulassung bei einer Unterversorgung).

    Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat in Anlehnung an den Entscheid der anderen Zentralschweizer Kantone an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2002 beschlossen, dass im Kanton Luzern der Zulassungsstopp grundsätzlich für alle KVG-Leistungserbringer gilt. Damit bestehende Praxen übergeben werden können, soll der Stopp jedoch nicht verschärft werden. Vielmehr soll im Kanton Luzern jedes Gesuch nach dem Prinzip der individuellen Ausnahmezulassung geprüft werden. Die Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der Grundversicherung wird nur dann erteilt, wenn die Versorgung der Luzerner Bevölkerung in der entsprechenden Disziplin und Regionen ungenügend ist.

    Zuständig für den Entscheid über die Zulassung ist das Gesundheits- und Sozialdepartement. Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Regierungsrat Dr. Markus Dürr
Gesundheits- und Sozialdepartement
Tel. +41/41/228'60'81

Dr. Rolf Frick
Leiter Rechtsdienst
Gesundheits- und
Sozialdepartement
Tel. +41/41/228'60'87



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