Staatskanzlei Luzern

Sitzung der Verfassungskommission vom 13. November 2002

    Luzern (ots) - Von der modernen Verwaltungsführung bis zurück zu den Anfängen der Luzerner Verfassungsgeschichte, in dieser Spannweite liess sich die Verfassungskommission gestern Mittwoch orientieren.

    Die Kommission unter der Leitung von Franz Wicki diskutierte an ihrer Sitzung Grundsätze von Staatsleitung und Verwaltungsführung. Frau Jeanette Schwager Meier, Teilprojektleiterin bei der Geschäftsstelle Wirkungsorientierte Verwaltung (WoV) der Kantonsverwaltung, orientierte über Ziele und Planungs- und Führungsinstrumente von WoV im Kanton Luzern. Anschliessend referierte Paul Richli, Professor für öffentliches Recht und Rechtsetzungslehre an der Universität Luzern, über Staatsleitung und Verwaltungsführung. Professor Richli warnte davor, betriebswirtschaftliche Begriffe und Mechanismen in die neue Verfassung zu übernehmen und plädierte für eine gesamthafte Beurteilung aus staatspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Gespräch mit Professor Richli setzte sich die Verfassungskommission mit diesen Ideen auseinander. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Behördenorganisation befasst, wird sie eingehend prüfen und der Gesamtkommission  Vorschläge unterbreiten.

    Anschliessend an die Grundsatzdiskussion liess sich die Verfassungskommission das Staatsarchiv  und insbesondere die Ausstellung zur Verfassungsgeschichte des Kantons Luzern zeigen. Staatsarchivar-Stellvertreter Stefan Jäggi liess die Mitglieder und Mitarbeiter der Kommission in Urkunden aus der Luzerner Verfassungsgeschichte blicken. 750 Jahre alt ist der erste bekannte sogenannte "Geschworene Brief", der die wichtigsten Grundsätze des Rechtslebens der noch jungen Stadt Luzern schriftlich fasste. Die Verfassungsurkunden sind auch am gesamtschweizerischen Archivtag vom Samstag, 16. November 2002, zu besichtigen.

    Die Verfassungskommission erarbeitet im Auftrag des Regierungsrates des Kantons Luzern den Entwurf einer neuen Kantonsverfassung. Vorsitzender der Kommission ist Dr. Franz Wicki.

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Franz Wicki
Vorsitzender der Verfassungskommission
Tel. +41/41/228'68'93
Tel. Kanzlei Sursee +41/41/921'10'16



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