Staatskanzlei Luzern

Gemeinderäte Beromünster und Schwarzenbach genehmigen Fusionsvertrag

    Luzern (ots) - Der Fusionsabstimmung vom 9. Dezember 2002 in Beromünster und Schwarzenbach steht nichts mehr im Weg. Auch die beiden Gemeinderäte haben inzwischen den Fusionsvertrag genehmigt. Die Verhandlungen mit dem Kanton sind abgeschlossen.

    Nach den Verhandlungen mit dem Kanton besteht für beide Gemeinden eine gute Ausgangslage. Sie erhalten vom Kanton per 1. Januar 2005 einen einmaligen Betrag von Fr. 1,5 Mio. für die Anpassung der Pro-Kopf-Verschuldung an diejenige von Beromünster und zur Angleichung des Schwarzenbacher Steuerfusses an denjenigen von Beromünster. Gleichzeitig sind mit dem Beitrag auch die Reorganisationskosten abgegolten, die mit der Fusion in Zusammenhang stehen. "Damit haben wir eine win-win-Situation. Der Beitrag des Kantons an die Fusion ermöglicht uns einen guten Start in die gemeinsame Zukunft," sagt Gemeindepräsident von Beromünster, André Zihlmann.

    Als nächstes ist nun die Bevölkerung gefordert. Sie wird am 9. Dezember - zum gleichen Zeitpunkt - an den Gemeindeversammlungen in Beromünster und Schwarzenbach entscheiden, ob ein Zusammengehen der beiden Gemeinden in Zukunft möglich sein soll. Im Falle eines positiven Ausgangs ist ein Fest geplant.

    Seit Dezember 2001 waren Projektverantwortliche und Arbeitsgruppen daran, den Fusionsvertrag - den ersten im Kanton Luzern überhaupt - zu erarbeiten. Hunderte von Detailfragen gab es zu klären. Denn der Vertrag bildet letztlich die rechtliche Grundlage für den Vollzug der Fusion. Im Sommer wurde er auch vom Kanton auf seine rechtliche Korrektheit überprüft. Erst danach war er bereit für die Genehmigung durch den Gemeinderat und jetzt auch für die Abstimmung an der Gemeindeversammlung.

    Ist die Fusion beschlossen, wird der Grosse Rat in der Frühlingssession ein Gesetz über die Fusion der Gemeinden Beromünster und Schwarzenbach beschliessen. Für die Gemeinden selber gilt es, die Fusion praktisch umzusetzen. Gefordert sein werden insbesondere die Gemeinderäte, denn noch sind zahlreiche Reglemente (Kanalisation, Abwasser usw.) anzupassen. Wird am 9. Dezember 2002 in Beromünster und in Schwarzenbach der Fusion zugestimmt, wird diese am 1. September 2004 vollzogen.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden
Tel. +41/41/228'51'48



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